Die Beziehungen zwischen den zwei Nato-Partnern gelten als belastet.

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Berlin – Deutschland ist das Land in Europa, in dem die meisten US-Truppen stationiert sind. Nach Japan ist es sogar der zweitgrößte Auslandsstandort der US-Streitkräfte überhaupt. Kurz vor der Europareise des US-Präsidenten Donald Trump Ende August überlegen die USA nun, Teile ihrer Truppen aus Deutschland abzuziehen.

Die US-Regierung nennt die ihrer Meinung nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben Deutschlands als Grund für den möglichen Abzug. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der Deutschen Presseagentur.

Zuvor hatte die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, getwittert: "Polen erfüllt seine Zahlungsverpflichtung von zwei Prozent des BIP gegenüber der Nato. Deutschland tut das nicht. Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen." Trump hatte bereits im Juni bei einem Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen ins Spiel gebracht.

Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, würde es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.

Der US-Botschafter in Deutschland pflichtete den beiden bei. "Präsident Trump hat recht, und Georgette Mosbacher hat recht", sagte er. "Zahlreiche Präsidenten haben die größte Volkswirtschaft Europas gebeten, für ihre eigene Verteidigung zu zahlen. Das ist eine Bitte, die sich über viele Jahre und viele Regierungen hingezogen hat." Nun sei man an dem Punkt angelangt, an dem die Amerikaner und der US-Präsident reagieren müssten.

Streit über Ausgaben schwelt schon länger

Die USA investieren etwa 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung, Deutschland liegt aktuell bei 1,36 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. Bis 2024 will die deutsche Regierung zwar 1,5 Prozent erreichen, an der mittelfristigen Finanzplanung ist das aber nicht abzulesen – dort werden für 2023 1,24 Prozent avisiert.

Bereits beim Nato-Gipfel vergangenen Sommer in Brüssel hatte Trump Druck auf Deutschland ausgeübt, die vereinbarten Zahlungen einzuhalten. Er drohte mit einem – nicht weiter konkretisierten – Alleingang der USA in Verteidigungsfragen, sollten die Bündnispartner ihre Ausgaben nicht erhöhen. Schon damals wurde über einen Abzug von US-Truppen aus Europa spekuliert. Nach dem Gipfel schien die Situation jedoch zunächst wieder entspannt. Die USA kündigten einen Monat nach dem Treffen an, weitere 1.500 Soldaten in Deutschland zu stationieren.

Insgesamt sind 35.000 US-Soldaten in Deutschland. Hinzu kommen 17.000 amerikanische und 12.000 deutsche Zivilisten, die von den US-Truppen beschäftigt werden. Zehntausende weitere Arbeitsplätze hängen von den amerikanischen Streitkräften ab. Die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika sind in Stuttgart (Baden-Württemberg), der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der USA in Ramstein (Rheinland-Pfalz) und einer der größten Truppenübungsplätze Europas im Grafenwöhr (Bayern).

Belastete Beziehungen

Aktuell sind die Amerikaner zudem verärgert über das klare Nein Deutschlands zu einer Beteiligung an einer US-Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf. Auch die US-Bitte um Bodentruppen für den Anti-IS-Kampf in Syrien wurde prompt abgeschlagen. Ob die Tornado-Aufklärungsflugzeuge der deutschen Bundeswehr in Jordanien stationiert bleiben, ist unklar, weil sich die mitregierende SPD dagegen wehrt.

Bezeichnend für das angeschlagene Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sind Trumps Europa-Reisepläne Ende August und Anfang September. Der US-Präsident reist am 24. August zunächst zum G7-Gipfel in den französischen Badeort Biarritz, wo er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen wird.

Bei einer zweiten Europa-Reise kurz darauf macht er wieder einmal einen Bogen um Deutschland. Vom 31. August bis zum 3. September besucht er mit Dänemark und Polen zwei Länder, die in zentralen Streitfragen mit Deutschland auf der Seite der USA stehen. Das gilt vor allem für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland.

In Polen dürfte zudem die von der dortigen Regierung sehnlichst erwartete Stationierung von US-Truppen konkretisiert werden. Gut möglich, dass es dann auch schon eine Ansage gibt, von wo die Truppen dorthin verschoben werden. (APA, red, 9.8.2019)