Ist in der Volkspartei in punkto Asylwerber und Lehre etwas in Bewegung?
Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will jedenfalls über das Thema reden.
Wien – Für FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer ist nach der Nationalratswahl nur eine Zusammenarbeit mit der ÖVP eine Option. "Entweder wir machen eine Koalition mit der ÖVP, setzten die Zusammenarbeit fort, oder wir sind Oppositionspartei", sagte der designierte FPÖ-Obmann.
Was Koalitionsvarianten betrifft, gibt sich die ÖVP zumindest nach außen hin flexibler. Einer Zweiervariante könne sie jedenfalls mehr abgewinnen als einem Dreierbündnis, sagt die ehemalige VP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin fungiert und auf dem vierten Platz der Bundesliste kandidiert. Das Vertrauen in die FPÖ sei durch Ibiza zwar "erschüttert worden", ausschließen wolle man Türkis-Blau aber nicht.
Thema müsse "neu beurteilt" werden
Interessant könnte bei etwaigen Koalitionsverhandlungen in diesem Zusammenhang das Thema Zugang von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid werden. Denn hier stellt Schramböck eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in Aussicht: Das Thema müsse "neu beurteilt" werden, so die Ex-Ministerin. Das sei mit der FPÖ bisher bekanntlich "nicht gegangen." Wiewohl sie gleich hinterherschickte, dass die Lehre weiterhin "keine Hintertür für Asyl" sein dürfe.
Die Themenbereiche Asyl und die von der türkis-blauen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card dürften außerdem nicht vermischt werden, so die ehemalige Wirtschaftsministerin. Ein Land müsse sich Fachkräfte aussuchen dürfen: "Da muss Europa erwachsen werden." Die Reform, die aufgrund der ausgerufenen Neuwahl zwar den Ministerrat aber nicht mehr das Parlament passierte, bleibe jedenfalls auf der Agenda der ÖVP und müsse umgesetzt werden. Durch die Reform soll unter anderem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich erleichtert werden. So würden etwa Gehaltsgrenzen gesenkt, auch müsse man vor Antragstellung nicht wie bisher schon eine Unterkunft in Österreich nachweisen.
Kritik an und von Kickl
Jedenfalls nicht mehr Teil der Regierung solle Herbert Kickl sein, bekräftigte Schramböck. Eben jener kritisiert Schramböcks Vorstoß heftig: Die "Tiroler ÖVPlerin" träume offen von Schwarz-Grün, nur die FPÖ garantiere restriktive Asylpolitik. "Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann", meinte Kickl in einer Aussendung.
Der Grüne Rudi Anschober schöpfte hingegen Hoffnung für seine Initiative. Der oberösterreichische Grüne Landesrat Anschober kämpft mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" seit Monaten gegen die Abschiebung integrierter Lehrlinge. Er appellierte angesichts von Schramböcks Aussagen an die Übergangsregierung und den Nationalrat, wegen negativer Asylbescheide drohende Abschiebungen von Lehrlingen sofort zu stoppen. Er will in den nächsten Tagen Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen.
SPÖ und Neoss wollen Taten sehen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda begrüßte am Sonntag, dass die ÖVP in der Frage der Asylwerber in Lehre nun "auf eine vernünftige Linie einschwenkt". Nach der Ankündigung von Schramböck will er jedoch eine "Probe aufs Exempel" sehen. Die ÖVP solle entsprechenden Schritten im Parlament zustimmen, verlangte er in einer Aussendung.
Ähnlich formuliert seine Reaktion der Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn in einer Aussendung. Er fordert von der ÖVP "Nägel mit Köpfen" zu machen: "Wenn es der ÖVP ernst ist, stimmt sie unserem Antrag noch vor der Wahl im September-Plenum zu. Alles andere ist Schlagzeilenpolitik", so Schellhorn. Ein dementsprechender Antrag liege schon im Parlament. (red, 11.8.2019)