US-Präsident Trump lässt China wissen, dass eine Niederschlagung der Proteste wie 1989 in Peking eine schwere Belastung für die Handelsgespräche wäre.

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Washington – US-Präsident Donald Trump hat China vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong gewarnt. Eine Niederschlagung der Proteste wie 1989 würde die Handelsgespräche zwischen China und den USA schwer belasten, sagte Trump am Sonntag. Sollte es "einen weiteren Tian'anmen-Platz" geben, wäre es "sehr schwierig", ein Handelsabkommen zu schließen. Er sei im Gegensatz zu China derzeit nicht zur Einigung in dem Handelskonflikt bereit. Die USA wollten zunächst sehen, wie China mit den Protesten in Hongkong umgehe.

In Hongkong waren am Sonntag trotz der Drohungen Chinas erneut hunderttausende Menschen gegen die Peking-treue Regierung auf die Straße gegangen. Die chinesische Regierung hat den Demonstranten zuletzt immer unverhohlener gedroht. So brachte sie die Demonstranten mit Terrorismus in Verbindung und schickte Truppen an die Grenze.

Angst vor neuem Tian'anmen

In den vergangenen Tagen hatte Peking eine massive Drohkulisse aufgebaut, wodurch inzwischen die Angst vor einem chinesischen Militäreinsatz wie bei der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung 1989 auf dem Pekinger Tian'anmen-Platz wächst. Wie viele Menschen damals durch die Armee getötet wurden, ist bis heute unklar – Schätzungen reichen von mehreren hundert bis zu mehr als tausend Todesopfern.

Inzwischen richtet sich der Protest zunehmend gegen Peking direkt. Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 wieder zu China. Als Sonderverwaltungszone hat es eigentlich noch bis 2047 umfangreiche Sonderrechte garantiert. Viele fürchten nun darum.

Unklar, ob Lizenz für Huawei verlängert wird

Trump ließ am Sonntag offen, ob die US-Regierung eine am Montag auslaufende, vorübergehende Lizenz für den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei verlängern wird. Er sagte lediglich, er spreche sich aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken gegen Geschäfte mit dem Unternehmen aus. Insider hatten am Freitag gesagt, das US-Handelsministerium werde die Beschränkungen für Huawei wohl vorerst nicht verschärfen. Trump fürchtet nach früheren Angaben, dass Huawei-Technik der chinesischen Regierung zur Spionage dienen könnte. Der Konzern weist dies zurück.

Trump erklärte zudem, Apple-Chef Tim Cook habe ihm von milliardenschweren China-Zöllen abgeraten. Cook habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zölle Apple schaden könnten. Schließlich unterlägen die Produkte des Rivalen Samsung nicht denselben Abgaben. Cook habe damit ein schlagendes Argument geliefert. Deshalb müsse er nun nachdenken, sagte Trump. Der US-Präsident hatte Anfang August den Zollkonflikt verschärft und angekündigt, auf Importe aus China im Volumen von 300 Milliarden Dollar (270,86 Milliarden Euro) einen zehnprozentigen Sonderzoll zu erheben. Vor einer Woche hatten die USA dann eingeschränkt, die Einführung dieser Sonderabgaben etwa auf Laptops oder Mobiltelefone solle verschoben werden.

Proteste in anderen Ländern

Die Demonstrationen dauern nun schon mehr als zweieinhalb Monate. Die Kritik richtete sich anfangs insbesondere gegen Hongkongs prochinesische Regierungschefin Carrie Lam. Am Sonntag waren Plakate zu sehen, die sie mit Hitler-Bärtchen zeigten. Weitere Forderungen sind freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Aus der Menge wurden aber auch Rufe nach Unabhängigkeit laut.

Regierungschefin Carrie Lam mit einem Hitler-Bärtchen.
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Am Wochenende gingen auch in anderen Ländern Menschen auf die Straße, um Hongkongs Demokratiebewegung zu unterstützen. In Paris demonstrierten jeweils rund 50 Kritiker und Anhänger der Hongkonger Regierung. In London und in den kanadischen Städten Toronto, Calgary und Vancouver beteiligten sich tausende Menschen an den Protesten. (APA, red, 19.8.2019)