Wien/Alpbach – Verteidigungsminister Thomas Starlinger pocht auf eine klare Trennung zwischen den Aufgaben seines Ressorts und jenen des Innenministeriums. Am Rande des Forums Alpbach forderte er, "einer Militarisierung der Polizei entgegenzutreten".

Es sei nicht sinnvoll, etwa in der Terrorismusbekämpfung der Polizei zusätzliche Aufgaben und Mittel zuzuweisen, meinte Starlinger am Montag gegenüber der APA. Jedes Ressort müsse für jenen Bereich zuständig sein, der diesem per Verfassung zugedacht sei. Keinesfalls dürfe es auch zu einem Sicherheitsministerium kommen, in dem die Agenden zusammengelegt werden. Das sei demokratiepolitisch abzulehnen.

Kritik an Budgetsituation

Zum Assistenzeinsatz des Bundesheers steht Starlinger weiterhin. Diese befristeten Hilfseinsätze für das Innenministerium seien auch verfassungsrechtlich legitimiert.

In einem kurzen Vortrag im Rahmen des Forums wiederholte der Minister seine Kritik an der schwierigen finanziellen Situation des Ressorts. Dass das Heer in jedem Fall zu Hilfe eilen könne, nannte Starlinger eine Illusion. Dies könne schon jetzt nicht mehr gewährleistet werden, da das Bundesheer heute nicht mehr voll handlungsfähig sei. Wer die Aufrechterhaltung der Organisation wolle, müsse auch daran denken, dass das etwas koste. (APA, 26.8.2019)