Die SPÖ will eine parlamentarische Enquete zum Thema "Forschung" mit dem Schwerpunkt Klimaschutz.

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Ab Mittwoch liegt in allen Gemeinden in Österreich das Klimavolksbegehren auf. "Wir stehen mit der Klimakrise vor der größten Herausforderung unserer Zeit", erklärte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Nun müssten die Weichen gestellt werden, um die Auswirkungen der Erderhitzung so gering wie nur möglich zu halten. "Wir sehen die Folgen bereits heute in ganz Österreich", sagte Rogenhofer und nannte Ernteausfälle in der Landwirtschaft, wegschmelzende Gletscher oder den Anstieg der Hitzetoten als einige Beispiele.

Rogenhofer will das Volksbegehren als Stimme für den Klimaschutz nun ins Parlament tragen. Allerdings habe man sich darauf geeinigt, keinen Forderungskatalog mit vielen spezifischen Einzelmaßnahmen einzubringen. Stattdessen seien "realistische" Forderungen formuliert.

Breite Allianz

So soll der Klimaschutz in der Bundesverfassung verankert werden. Eine ökosoziale Steuer- und Abgabenreform, ein transparentes und verpflichtendes CO2-Budget und eine Energie- und Verkehrswende sind ebenso gefordert. Die Anliegen seien gemeinsam mit Experten der Klimawissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet worden. Hinter den Forderungen des Volksbegehrens soll sich eine breite Allianz einfinden.

Ihre Unterstützung vor Ort auf dem Maria-Theresien-Platz in Wien erklärten bereits Greenpeace, die Arbeiterkammer Wien, die katholische Aktion und die Bundesjugendvertretung. Hinzu kämen 400 Aktivisten des Volksbegehrens. "Wir wollen, dass Österreich vom Schlusslicht zum Vorreiter beim Klimaschutz wird", so Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich in den kommenden zehn Jahren bis zu zehn Milliarden Euro kosten.

Dieses Geld will Sylvia Leodolter, Abteilungsleiterin für Umwelt und Verkehr in der Arbeiterkammer Wien, lieber in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs stecken. Klimaschutz funktioniere nur mit den Arbeitnehmern. Viele seien in Ermangelung von Alternativen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu pendeln. Leodolter forderte, für zehn Jahre eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr in die Öffis zu investieren.

Die katholische Kirche habe bereits im Jahr 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen, betonte Walter Rijs, der Präsident der Katholischen Aktion Österreich. Laut der Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung Isabella Steger wird der Klimaschutz zu sehr auf Einzelne abgewälzt. Nun müsse die Politik "endlich handeln".

SPÖ-Leichtfried will unterschreiben

Auch die SPÖ hat sich schon zum Klimaschutzvolksbegehren geäußert, wenn auch nicht offiziell. Er wolle das Volksbegehren politisch nicht vereinnahmen, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag, "werde es aber sicher unterschreiben". Zudem fordert die SPÖ noch vor Ende der Begutachtungsfrist für das Forschungsrahmengesetz (am 17. Oktober) eine parlamentarische Enquete zum Thema Forschung mit dem Schwerpunkt Klimaschutz. Für die nächste Legislaturperiode wünscht sich Leichtfried zudem ein eigenes Klimaschutzministerium.

Infrastrukturminister Andreas Reichhardt hat vergangene Woche ein Forschungsrahmengesetz in Begutachtung geschickt. Dieses sieht keine Budgetzahlen vor, die Reichhardt zufolge die nächste Regierung nachliefern soll. Leichtfried dagegen kann sich einen Beschluss des Gesetzes schon vor der nächsten Regierung vorstellen: Die Übergangsregierung müsste dazu "einen akzentuierteren Vorschlag machen, in dem die Ergebnisse des Forschungsgipfels einfließen – je schneller, umso besser".

8401 Unterschriften nötig

Die erste Hürde, die die Klimaaktivisten jetzt überwinden müssen: Sie brauchen genügend gültige Unterstützungserklärungen, um überhaupt ein Volksbegehren anmelden zu können. Dafür müssen 8401 Personen unterschreiben. In weiterer Folge braucht es 100.000 Unterschriften, damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet wird. Die Unterstützer aus der ersten Phase werden dazugerechnet. Ein Ziel nannte Rogenhofer vorerst nicht. Die Dynamik des Themas sei im Moment "extrem schwer abschätzbar", auch in Hinblick auf die anstehenden Nationalratswahlen.

Das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte Österreichs wurde 1982 abgehalten. 1.361.562 Personen, das waren 25,7 Prozent der Wahlberechtigten, stimmten damals gegen den Bau eines Konferenzzentrums. Vergangenes Jahr setzten sich 881.569 Personen, 13,8 Prozent, für ein Rauchverbot in der Gastronomie ein. Damit liegt das Don' t-Smoke-Volksbegehren auf Platz sieben auf der Unterstützerskala. In der Wiener Donaustadt steht seit 1987 das Konferenzzentrum Austria Center. Rauchen darf man in Lokalen auch noch.

(Oona Kroisleitner, 27.8.2019)