Berlin – Die Waldbrände im Amazonas-Gebiet entwickeln sich neben der umwelttechnischen Katastrophe zu einem immer größeren Politikum. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro lehnte die von den G7-Staaten angebotene Soforthilfe in Höhe von 20 Millionen Dollar ab, worauf sich die Gouverneure der neun betroffenen Amazonas-Bundesstaaten gegen ihn stellten. Nun hält man es innerhalb der EU-Kommission für möglich, dass sich Brasiliens Verhalten auf die Zustimmung zum Mercosur-Abkommen auswirken könnte.

Die EU steht trotz der jüngsten Spannungen zu dem Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten. Das Verhalten der brasilianischen Regierung könne aber Auswirkungen auf den Ratifizierungsprozess in der EU haben, sagte die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, am Mittwoch. Daher sei es richtig, dass Ratspräsident Donald Tusk darauf verwiesen habe.

Tusk macht Mercosur von Waldbränden abhängig

Tusk hatte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Handelsabkommens von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig gemacht. Schließlich müsse das Abkommen nicht nur vom Europäischen Parlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten in der EU unterzeichnet werden.

Frankreich und Irland drohten mit einer Blockade des Freihandelsabkommens. Die spanische Regierung hingegen erklärte, das Abkommen werde "riesige Möglichkeiten für beide Seiten bringen" – und lehnte eine Blockade der Ratifizierung ab. Als der französische Präsident Emmanuel Macron als Ausrichter des G7-Gipfels in Biarritz ankündigte, die Waldbrände bei dem Gipfel zum Thema zu machen, warf Bolsonaro ihm eine "kolonialistische Mentalität" vor.

Druck von innen

"Es war eine Erinnerung an die politischen Realitäten", sagte Weyand zu Warnungen etwa von Macron, wonach das Fehlen eines entschlossenen Kampfes gegen die Waldbrände das Mercosur-Abkommen gefährden könnte. Man sehe allerdings, dass es in Brasilien bereits jetzt Druck aus Wirtschaft und Politik auf Bolsonaro gebe, sein Verhalten zu ändern.

Das Abkommen sei zwar ausgehandelt, aber noch nicht in Kraft, sagte Weyand. Noch nicht einmal die juristische Prüfung sei abgeschlossen. "Das optimistischste Szenario ist, dass wir das Abkommen im Herbst 2020 zur Unterschrift vorlegen können." Nach einer Zustimmung des EU-Parlaments könnte ein Teil des Abkommens in Kraft treten. Das anschließende nationale Ratifizierungsverfahren habe etwa beim EU-Südkorea-Handelsabkommen rund fünf Jahre gedauert. (Reuters, red, 28.8.2019)