Salzburg – In der "Hauptstadt der Luxus-Politikergehälter" will der Salzburger KPÖ-plus-Gemeinderat Kay-Michael Dankl "helfen statt kassieren". Er richtet nach Grazer Vorbild einen Sozialfonds ein, der Salzburger in Notlagen unterstützen soll. Von den 2.575 Euro, die er als Gemeinderat der Stadt Salzburg erhält, behält Dankl nur 1.000 Euro. Die übrigen 1.575 Euro wandern monatlich in den Sozialfonds.
Dieses Geld soll als "spürbare Hilfe für Menschen in Notlagen jederzeit zur Verfügung stehen", sagt der Gemeinderat und Museumsangestellte. "Es ist ein kleiner Beitrag zu ein bisschen mehr Gerechtigkeit." Wenn das Geld fehlt für eine Brille, Schulmaterialien oder eine Waschmaschine, kann man sich an die Wohn- und Sozialberatung der KPÖ plus wenden.
Geholfen hätten bei zwei Salzburgern etwa schon 30 Euro für eine Fahrradreparatur oder 70 Euro für die Ausstellung eines Lichtbildausweises, der notwendig war, um überhaupt ein Konto zu eröffnen und eine Wohnung zu mieten, gibt Dankl zwei Beispiele. Seit Mitte Mai sitzt mit dem 30-jähriger Historiker erstmals seit 57 Jahren wieder ein KPÖ-Mandatar im Salzburger Rathaus. Im Juni startete Dankl den Sozialfonds, seither habe es rund 40 bis 50 Anfragen gegeben, alleine in den vergangenen zwei Wochen hätten etwa 15 Personen die Sprechstunden aufgesucht.
Politikergehälter kürzen
"Abgehobene Politikergehälter führen zu abgehobener Politik", betont Dankl. In keiner Landeshauptstadt seien die Politikergehälter so hoch wie in Salzburg. Die Besoldung von Gemeinderäten ist mit 2.575 Euro etwa um 1.100 Euro höher als in Linz. Für einen Ausschussvorsitz erhalten Gemeinderäte zusätzlich 1.000 Euro. "Diese Zusatzzahlung gibt es sonst nirgends", sagt Dankl. Ein Salzburger Vizebürgermeister erhält monatlich über 13.300 Euro, während es in Innsbruck 7.400 Euro sind. Die Politiker würden durch diese Summen den Bezug zu den Menschen verlieren, für die sie Politik machen sollen.
Die KPÖ plus setze sich dafür ein, die Stadtpolitiker-Bezüge auf ein vernünftiges Maß wie in anderen Landeshauptstädten zu senken. "Während sich die Stadtpolitik Luxusbezüge genehmigt, müssen eine Kindergartenpädagogin oder ein Pfleger mit rund 2.300 Euro brutto auskommen", kritisiert Dankl. Er lädt seine Gemeinderatskollegen der anderen Fraktionen dazu ein, es ihm gleichzutun und sich am Sozialfonds zu beteiligen. "Bisher hat mir noch keiner schlüssig erklären können, warum er hier mehr als doppelt so viel bekommen soll wie in anderen Gemeinderäten."
Zwei Millionen Euro in 20 Jahren
In Graz gibt es den Sozialfonds bereits seit mehr als 20 Jahren. Für sich selbst behalten die Grazer KPÖ-Stadträte Elke Kahr und Robert Krotzer nur 1.950 Euro. Der Rest wandert in einen Fonds, mit dem Menschen in Notlagen geholfen wird. Insgesamt spendeten die Mandatare der KPÖ seit 1998 mehr als zwei Millionen Euro an über 16.000 Familien und Einzelpersonen. (Stefanie Ruep, 4.9.2019)