Wien – Mehr Türkis, nicht nur für Österreich, sondern auch für Wien, wünscht sich Gernot Blümel. Der Wiener Spitzenkandidat der ÖVP für die Nationalratswahl präsentierte am Mittwoch eine weitere Forderung, die sich offenbar vor allem an Eltern aus Wien richtet. So soll für Schulbehörden und Jugendwohlfahrt die Möglichkeit geschaffen werden, Sozialleistungen bei Verletzung von Erziehungspflichten temporär zu kürzen. "Wir dürfen bei Integrationsverweigerung und Verletzungen der Erziehungspflichten kein Auge zudrücken", erklärte Blümel in einer Aussendung. "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden."

Integration und Schulpflicht

So würden Eltern Sozialleistungen vom Staat erhalten, um "Verantwortung für ihre Kinder zu übernehmen". Wer dieser nicht nachkomme, soll – geht es nach der ÖVP Wien – "mit spürbaren Sanktionen rechnen", betonte Blümel. Mögliche Fälle seien Integrationsverweigerung, Schulpflichtverletzungen oder Gewalt an den Schulen – "vor allem an Wiener Schulen", heißt es in der Aussendung.

Schon im Regierungsprogramm der türkis-blauen Regierung aus dem Jahr 2017 hieß es, man wolle prüfen, ob man eine "Grundsatzbestimmung für schulische Verpflichtungen und öffentliche Zuwendungen" einführen könne. Damals stand eine Bindung der Sozialleistungen an die Einhaltung von (schul)gesetzlichen Verpflichtungen im Raum – und dass Eltern Geld verlieren, wenn die Kinder oder sie selbst bestimmte schulische Verpflichtungen nicht einhalten.

Der türkise Weg habe erst begonnen, heißt es von der ÖVP. Als positives Beispiel wird etwa die Einführung von Deutschförderklassen genannt. Eine Fortsetzung dieses Weges sieht Blümel auch in der Ausweitung des Kopftuchverbots auf Mädchen bis 14 Jahre sowie auf alle Lehrerinnen an öffentlichen Schulen, ebenso in einem Maßnahmenpaket gegen Extremismus und staatsfeindliche Tendenzen egal welcher Prägung.

Keine Details zu Wahlkampfkosten

Die ÖVP ist derzeit mit Vorwürfen der Stadtzeitung "Falter" konfrontiert, wonach die Partei angeblich wieder mehr Wahlkampfkosten als erlaubt plane. Die Türkisen wiesen die Vorwürfe zurück und wollen den "Falter" auf Unterlassung klagen. Neue Details dazu gab es beim Pressetermin am Mittwoch nicht, Blümel verwies auf die Bundespartei: "Zu diesem Themenkomplex haben sowohl der Bundesparteiobmann (Sebastian Kurz, Anm.) als auch schon der Generalsekretär (Karl Nehammer, Anm.) Stellung genommen."

Platz zwei der Wiener Landesliste belegt die Unternehmerin Theresia Niss, die seit 2017 Abgeordnete im Nationalrat ist. Insgesamt sei die Landesliste ein "großartiger Mix an Kandidatinnen und Kandidaten mit verschiedenen Expertisen, Berufs- und Altersgruppen", erklärte Blümel. Laut der ersten türkisen Wahlkampfbilanz stehen in Wien bereits rund 1.000 Plakatständer. Für die kommenden Wochen sind mehr als 300 Straßenaktionen und tausende Hausbesuche in den Bezirken geplant.

Blümel, der als Fixstarter in einer von Kurz geführten Regierung gilt, soll im Jahr 2020 auch Bürgermeisterkandidat der Türkisen in Wien werden. (ook, APA, 4.9.2019)