Protestanten fordern eine gesonderte, eigenständige Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze

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Hongkong – Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam hat die bestehende Untersuchungskommission für Fälle von Polizeigewalt als "glaubwürdig und unabhängig" verteidigt. Es sei "nicht gerecht", die Mitglieder des Gremiums als regierungsfreundlich zu beschreiben, sagte Lam am Donnerstag. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Lam sich nicht auf die Forderung der Demonstranten nach einer eigenständigen Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze einlasse.

Umstrittenes Auslieferungsgesetz zurückgezogen

Die völlige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, mit der Lam am Mittwoch den Demonstranten entgegengekommen war, erfolgte nach ihren Angaben auf ihre eigene Initiative. Die Zentralregierung in Peking habe sie aber durchgehend "unterstützt und respektiert". Wenn der Legislativrat in einem Monat aus den Ferien zurückkomme, werde der Gesetzesentwurf formell von der Agenda gestrichen, kündigte Lam an – ohne die Notwendigkeit einer Abstimmung oder Debatte.

Lam bestritt, eine Kehrtwende gemacht zu haben. Sie habe den Entwurf schon Anfang Juni ausgesetzt und Anfang Juli für "gestorben" erklärt. Um aber Sorgen über das Gesetz zu zerstreuen und einen Dialog in Gang zu bringen, sei sie dem Rat gefolgt, den Entwurf gänzlich zu streichen. Anführer der Proteste hatten ihre Initiative als "zu wenig, zu spät" kritisiert. Außer den unabhängigen Ermittlungen zur Polizeigewalt fordern sie auch eine Amnestie und freie Wahlen.

Proteste werden fortgesetzt

Am Wochenende sollen die Proteste fortgesetzt werden – möglicherweise auch wieder am Flughafen. Seit 13 Wochenenden gehen die Hongkonger schon auf die Straße. Die Proteste endeten häufig in Zusammenstößen zwischen radikalen Demonstranten und der Polizei. Die Hongkonger befürchten steigenden Einfluss der chinesischen Regierung und eine Beschneidung ihrer Freiheitsrechte.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit ihrer Rückgabe 1997 als chinesische Sonderverwaltungsregion nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner genießen – anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik – Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (APA, dpa 5.9.2019)