Flug- und Autoverkehr sollen nach Vorstellungen der CDU zurückgehen, allerdings muss sie sich noch mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner einigen.

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Noch ist ein bisschen Zeit. Erst am Freitag wird die große Koalition in Berlin zusammentreten, um ihr großes Klimapaket zu verabschieden. Ein extra "Klimakabinett" wird dazu einberufen, um zu zeigen, wie wichtig die Angelegenheit ist.

Doch Christiane Averbeck, die Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, ahnt jetzt schon: "Die Maßnahmen werden nicht ausreichen, die Bundesregierung müsste viel ambitioniertere Pläne beschließen."

"Klimaschutz Menschheitsherausforderung"

So mancher in der Koalition hingegen ist froh, dass überhaupt etwas auf dem Tisch liegt. Zwar hat die einst als Klimakanzlerin gepriesene Angela Merkel in ihrem Podcast am Wochenende erklärt: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt."

Doch Union und SPD haben sich so verhakt, dass erst kurz vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts die letzten Streitpunkte ausgeräumt werden dürften. An diesem 20. September finden ja auch weltweit Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung statt, in Berlin werden zehntausende Menschen erwartet.

Unionsvorschläge einstimmig beschlossen

Die Vorschläge der Union sind nun klar, sie wurden am Montag einstimmig im Vorstand beschlossen. Geplant sind viele Einzelmaßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes. So will die CDU die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten verringern und gleichzeitig Flugtickets für innerdeutsche Flüge teurer machen. Die bisherige Luftverkehrssteuer von 7,38 Euro soll danach für alle Inlandsflüge verdoppelt werden, Zubringerflüge sind davon ausgenommen.

Nach Schweizer Vorbild soll eine Lkw-Maut auch auf Landstraßen und kommunalen Straßen überprüft werden. Käme die Maut, sollten die Einnahmen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesteckt werden. Zudem sieht das Konzept steuerliche Anreize für Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen und eine Reform der Kfz-Steuer.

"Wer CO2 spart, fährt besser"

Zu den Vorhaben der CDU zählt auch eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden – ähnlich dem Handel, den es auf EU-Ebene schon für die Energiebranche gibt.

CO2 soll also einen Preis bekommen, welchen, das ist noch unklar. Fraktionsvize Andreas Jung spricht von einer Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, aber auch einer Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gehen. Die Idee dahinter erklärt er so: "Wer CO2 spart, fährt besser."

Handel mit CO2-Zertifikaten würden dann jene betreiben, die fossile Brennstoffe in Verkehr bringen, also beispielsweise Mineralölkonzerne, nicht aber Hausbesitzer oder Autofahrer. Die Anzahl der Verschmutzungsrechte soll kontinuierlich abgesenkt werden. Je weniger Papiere auf dem Markt sind, desto höher wird der Preis dafür.

Obergrenze

Eine Obergrenze will die CDU einführen, damit bezahlbares Wohnen und der Individualverkehr leistbar bleiben. So könnte auch die Pendlerpauschale im Gegenzug angehoben werden.

Allerdings hat der sozialdemokratische Koalitionspartner hier andere Vorstellungen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sprach sich lange für eine Steuer auf Kohlendioxid aus, meinte aber zuletzt, sie "klebe nicht" an diesem Modell.

Kosten noch unklar

Wie viel Geld die Pläne der CDU kosten, ist noch unklar. In Regierungskreisen ist die Rede von insgesamt 40 Milliarden Euro. Merkel hat in ihrem Podcast erklärt: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drumherum zu reden, kostet Klimaschutz Geld."

Deutschland verpasst aller Voraussicht nach seine kurzfristigen Klimaziele für das Jahr 2020. Es wird bis dahin rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990 und nicht – wie geplant – 40 Prozent weniger. (Birgit Baumann, 16. 9. 2019)