Der britische Premier Boris Johnsin war heute in Brüssel und Luxemburg, um den Brexit auf den Weg zu bringen.

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Nach allen Drehungen und Wendungen in London sowie Täuschungen seitens des Tory-Premiers Boris Johnson samt Gegenmanövern des Unterhauses scheint ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens nicht vermeidbar. Wie und womit soll der gordische Knoten durchtrennt werden? Den Wunderwuzzi, der einen neuen Deal aus dem Hut zaubert, an den in zwei Jahren intensiver Verhandlungen bisher niemand gedacht hat, den gibt es nicht.

Bluff folgt Bluff

Da mag Johnson noch so oft mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker gut essen gehen und fantasieren, dass "in nur ein paar Tagen" ein Durchbruch möglich wäre – das ist schlicht ein Bluff. Der Premier ist ein Maulheld. Er hat noch nicht einmal seine Hausaufgaben gemacht und den EU-27 einen Vorschlag gemacht, wie er vor Wochen angekündigt hat. Die EU-Partner trauen ihm nicht, haben keinen Grund, von sich aus an ihrer Position etwas zu ändern, um "Bojo" aus seiner Sackgasse zu helfen, in die er selber einfuhr.

Keine Zeit mehr

Weil keine Zeit mehr bleibt, um einen neuen Austrittsvertrag (inklusive mehrjähriger Übergangsphase) bzw. ein Folgefreihandelsabkommen auszuhandeln, wird Johnson sich beim Backstop – der Garantie für offene Grenzen auf der irischen Insel – bewegen müssen. Nordirland bliebe dann nach dem Brexit vorläufig im EU-Binnenmarkt. Ein Vorteil für die Nordiren. Ob Johnson dazu bereit ist? Er wird jedenfalls pokern bis zur letzten Minute. Für ihn gilt: Besser ein Brexit mit Schrecken als ein Brexit ohne Ende. (Thomas Mayer, 16.9.2019)