Eine Spende des FPÖ Gemeinderatsklubs an die Partei wurde 2014 dem Rechnungshof gemeldet.
Salzburg – Nachdem eine Parteispende des Salzburger FPÖ-Gemeinderatsklubs im Buch "Die Ibiza-Affäre" auftauchte, will die Klubobfrau der grünen Bürgerliste, Ingeborg Haller, am Mittwoch das Kontrollamt mit einer Prüfung beauftragen. Konkret geht es um 108.126 Euro. Aus der Spendenliste des Rechenschaftsberichts der FPÖ 2014 geht hervor, dass die Stadtpartei diese Summe vom freiheitlichen Gemeinderatsklub der Stadt Salzburg erhalten hat. Mit dem Zusatz: "Es liegt keine meldepflichtige Spende über 50.000 Euro vor, da jede einzelne Zahlung des Gemeinderatsklubs für Wahlwerbungsausgaben den Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigt."
Doch die an den Rechnungshof gemeldete Spende stimmt nicht mit den Angaben des Gemeinderatsklubs an das städtische Kontrollamt überein. Die 108.126 Euro scheinen im Prüfbericht der Stadt nicht als Ausgabe auf. Es sind auch keine Wahlwerbungsausgaben ersichtlich. Im Jahr 2014 erhielt der FPÖ-Gemeinderatsklub 74.533 Euro Fraktionsförderung.
"Für mich passt das nicht zusammen", betont Haller. "Die FPÖ muss aufklären, wie sich diese 108.000 Euro zusammensetzen." Die grüne Klubobfrau will wissen, ob Fraktionsgelder von der Stadt widmungsgemäß verwendet wurden. Zumal die Fraktionsförderung nur zur Bewältigung kommunalpolitischer Aufgaben, inklusive Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbungskosten, verwendet werden dürfe.
FPÖ bestreitet Spende
Klubobmann der FPÖ im Gemeinderat war damals Andreas Schöppl, der heute Landesparteisekretär ist. Wie es zu der Meldung an den Rechnungshof kam, kann er sich nicht erklären. "Als ich dafür verantwortlich war, hat es eine Spende in der Art nicht geben", betont Schöppl. Der Gemeinderatsklub sei eine eigene Rechtspersönlichkeit, die sicher keine Spenden an die Partei geleistet habe. Die Buchhaltung sei auch vom Kontrollamt geprüft worden. (Stefanie Ruep, 18.9.2019)