Jetzt, nachdem er Neuwahlen in der Steiermark vom Zaun gebrochen hat, wirbt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mit einer eigenwilligen Wahlkampfidee: Es solle zumindest einen Monat lang nicht wahlgekämpft werden. Der Oktober und das Allerheiligen-Wochenende sollen "wahlkampffrei" gehalten werden. "Die steirische Volkspartei wird auf jeden Fall mit gutem Beispiel vorangehen und erst am 4. November in die offizielle Wahlbewegung" für den Wahltag am 25. November starten, kündigte Schützenhöfer in einer Aussendung an.

Schützenhöfer will damit, eigenen Worten nach, "nicht nur die Nerven der Bevölkerung schonen, sondern auch Kosten sparen. Niemand hat Verständnis dafür, wenn das Land gleich nach der Nationalratswahl wieder mit Plakaten und Inseraten überflutet wird. Wir erleben gerade bei der Nationalratswahl, wie durch ständiges Anpatzen die inhaltliche Auseinandersetzung verloren geht."

"Intellektuelles Rätsel"

Noch-Koalitionspartner SPÖ zeigte sich nach kurzer Nachdenkpause "irritiert" über Schützenhöfers Ansinnen. Parteigeschäftsführer Günter Pirker richtet dem Landeshauptmann ebenfalls via Aussendung aus: "Hermann Schützenhöfer hat das Land in Neuwahlen gestürzt – wir wollten bis April 2020 Wahlkampfpause. Lassen wir einmal die letzten Wochen in der Steiermark Revue passieren – was ist geschehen? Hermann Schützenhöfer hat den Handschlag gebrochen, die funktionierende Zusammenarbeit mit der steirischen SPÖ aufgekündigt und das Land ohne Grund in Neuwahlen gestürzt. Dann inseriert die steirische ÖVP in allen Medien und möchte nun – nachdem sie bereits zigtausende Euro ausgegeben hat – eine Wahlkampfpause einlegen."

Sich selbst jetzt "vorzuwerfen", dass die Wahl zu nahe an der Nationalratswahl liege, gebe allen "ein großes intellektuelles Rätsel auf". Einen Wahlkampf mit Verboten zu versehen entziehe der demokratischen Auseinandersetzung ihre Grundlage, argumentiert Pirker.

KPÖ ist "verwundert"

Die SPÖ ist irritiert, die KPÖ "verwundert": "Die ÖVP überzieht das Land seit dem Frühjahr mit einem Dauerwahlkampf. Hätte der Landeshauptmann nicht mit FPÖ und Grünen aus rein wahltaktischen Gründen eine Neuwahl ausgerufen, müsste er jetzt nicht über eine Pause nachdenken. Die ÖVP hat in jüngster Vergangenheit nicht weniger als fünf vorzeitige Wahlen erzwungen. Sinnvoller als solche durchsichtigen Ideen wäre es, künftig die Wahltermine einzuhalten."

Grüne zurückhaltend

Die Grünen reagierten auf Nachfrage zurückhaltender. "Bis 29. September kämpfen wir einmal darum, den Klimaschutz zurück ins Parlament zu bekommen, da wird es auf jede Stimme ankommen. Und dann wollen wir den Klimaschutz auch in der Steiermark stärken – wir werden nicht erst nach Allerheiligen damit beginnen, die Steirer davon zu überzeugen", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl.

"Was mich ratlos zurücklässt, ist das Motiv Schützenhöfers. Da will er unbedingt Neuwahlen, aber nicht wahlkämpfen", sagt ein Grünen-Politiker. (Walter Müller, 24.9.2019)