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Horst Seehofer will die Entwicklung der sich immer stärker bewaffnenden Szene nicht einfach so hinnehmen. Er wolle deswegen Sicherheitsbehörden strukturell sowie personell stärken.
Berlin – Nach einem Fernsehbericht über die zunehmende Bewaffnung der rechtsextremen Szene hat der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung zugesagt: "Die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiert."
Sie belege "aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen". Seehofer betonte, der Rechtsextremismus sei "eine große Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft". Er sei daher "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben". "Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein", betonte der Innenminister.
Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, bei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland seien im vergangenen Jahr deutlich mehr Waffen sichergestellt worden als im Vorjahr. Der Sender berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. 2018 wurden demnach 563 rechtsmotivierte Straftaten registriert, darunter 235 Gewaltdelikte. Bei der Aufarbeitung der Fälle sei die Polizei auf insgesamt 1091 Waffen gestoßen, darunter Langwaffen, Kriegswaffen sowie Spreng- und Brandvorrichtungen. Im Jahr zuvor seien bei solchen Straftaten 676 Waffen sichergestellt worden.
Verstärkte Schleierfahndung an Grenze
Überdies will Seehofer will die Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen verstärken. Nach der erneuten Anordnung von Kontrollen an der Grenze zu Österreich habe er angewiesen, dass die Bundespolizei die Schleierfahndung an allen anderen deutschen Binnengrenzen intensiviert, sagte er der "Bild am Sonntag".
Ziel sei es, die Präsenz von Polizisten im Grenzraum spürbar zu erhöhen, um unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität zu bekämpfen. Am Mittwoch hatte Seehofer angekündigt, die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den 11. November hinaus für sechs weitere Monate zu verlängern. Die Voraussetzungen, zu einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zurückzukehren, seien noch nicht gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher. (APA, red, 29.9.2019)