Wien – Eine im Internet publizierte Zeugenaussage des ukrainischen Ex-Generalstaatsanwalts Wiktor Schokin rückt den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch in den Kontext der US-amerikanischen "Ukraine-Affäre". Firtasch wehrt sich derzeit in Wien mit einem am Landesgericht Wien eingebrachten Wiederaufnahmeantrag gegen seine bereits beschlossene Auslieferung an die USA.

Auf Verlangen der Anwälte von Firtasch mache er die Erklärung öffentlich, wird der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine in dem Dokument zitiert. Es sei zur Verwendung für Rechtsmittel in Österreich bestimmt und mit 4. September 2019 datiert. Das Dokument wurde vom US-Journalisten John Salomon veröffentlicht.

Firtaschs österreichischer Sprecher Daniel Kapp wollte keinen Kommentar zur Authentizität des Dokuments abgeben, in Kiew gingen Experten wie die Antikorruptionsaktivistin und Juristin Darja Kalenjuk indes von seiner Echtheit aus.

Er mache seine Erklärung, die zur Verwendung für Rechtsmittel in Österreich bestimmt sei, auf Verlangen der Anwälte von Dmitri Firtasch, zitiert das mit 4. September 2019 datierte und vom US-Journalisten John Solomon am Donnerstag veröffentlichte Dokument den ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine.

Obwohl der im April 2016 abgesetzte Schokin in der Aussage zu Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 kaum auf unmittelbare Beobachtungen verweisen kann und viele Medienberichte zitiert, konzentriert er sich auf den Einfluss des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden auf die ukrainische Strafverfolgung. Der Familienname des ehemaligen US-Vizepräsidenten findet sich insgesamt 29 Mal auf den 12 Seiten des Dokuments. Konkret habe Biden die politische Führung der Ukraine manipuliert, um eine Rückkehr Firtaschs in seine Heimat unter allen Umständen zu verhindern. Würde sich der ukrainische Staatsbürger Firtasch in der Ukraine aufhalten wäre eine Auslieferung an die USA aus rechtlichen Gründen unmöglich.

Schokins seinerzeit von Biden geforderte Entlassung war Ende Juli auch Gegenstand jenes Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Gegenüber Wolodymyr Selenskyj, das in den vergangenen Tagen in den USA zu Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt hat.

"Viele Leute reden darüber, wie ihr sehr guter Ankläger entlassen wurde und darüber, dass einige sehr schlechte Menschen da involviert waren", hatte Trump dem ukrainischen Präsidenten gegenüber erklärt. Der US-Präsident sah die von Biden geforderte Entlassung von Schokin sichtlich im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein ukrainisches Gasunternehmen, in dessen Aufsichtsrat auch ein Sohn Bidens saß. Es ist umstritten, welche Rolle der damalige Generalstaatsanwalt bei diesen Ermittlungen genau spielte. In der Ukraine war wiederholt aber auch von Korruptionsvorwürfen gegen Schokin selbst die Rede.

Die USA beantragen seit 2014 eine Auslieferung Dmitri Firtaschs im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen an indische Politiker bei einem nie realisierten Titangeschäft. Firtasch selbst bestreitet die Vorwürfe. Im März 2014 wurde er in Österreich festgenommen, aber gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien gegen eine Auslieferung entschieden, da die Anklage politisch motiviert sei. Das Oberlandesgericht Wien erklärte im Februar 2017 die Auslieferung Firtaschs jedoch für zulässig, der Oberste Gerichtshof bestätigte dies im Juni 2019. In Folge stimmte auch Justizminister Clemens Jabloner der Auslieferung zu. Bisher kam es jedoch nicht dazu: Firtaschs Verteidiger stellten einen Wiederaufnahmeantrag, dem das Landesgericht Wien aufschiebende Wirkung zuerkannte.