Ursula von der Leyen muss ihr Team erneut umstellen.

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In genau einem Monat soll die neue EU-Kommission mit Präsidentin Ursula von der Leyen offiziell ihren Dienst antreten. Die "Regierung" von Jean-Claude Juncker tritt am 31. Oktober, Mitternacht (auch das Datum des EU-Austritts von Großbritannien), ab. So sehen das zumindest die Brüsseler Zeitpläne und die Vorausschau des Europäischen Parlaments (EP) vor. Das hängt vor allem davon ab, ob die EU-Abgeordneten das neue Kollegium bei der Plenarsitzung am 23. Oktober mit einfacher Mehrheit wählen.

Ob das in der Realität klappt, das stand am Wochenende vor Beginn der Anhörungen der von von der Leyen vor zwei Wochen präsentierten Kandidaten für die politischen Spitzenjobs in der EU-Zentralbehörde aber sehr infrage. Von den zwölf Frauen und vierzehn Männern, die die Deutsche (jeweils auf Vorschlag der nationalen Regierungen) den Parlamentariern präsentierte (ohne Briten), sind zwei bereits bei der Vorprüfung durch den Rechtsausschuss des EP gescheitert.

Jedes EU-Land stellt grundsätzlich einen Kommissar oder eine Kommissarin. Diese müssen nicht nur von der Präsidentin akzeptiert werden – von der Leyen hat gemäß EU-Verträgen das alleinige Recht, die Zuständigkeiten zu verteilen. Sie müssen den auf EU-Ebene sehr strengen Unvereinbarkeitsregeln und Kodizes entsprechen, was zuerst durch ein schriftliches Verfahren geklärt wird.

Erst dann gibt es die berüchtigten Anhörungen vor den Fachausschüssen des Parlaments. Jeder Kandidat wird von den Fraktionen "gegrillt", drei Stunden lang befragt. Im Falle der aus Rumänien stammenden Rovana Plumb, einer Sozialdemokratin, die als Verkehrskommissarin vorgesehen war, und des Ungarn László Trócsányi, der Erweiterungskommissar werden sollte, zogen die EU-Abgeordneten in der Vorprüfung die Reißleine. Sie lehnten sie aufgrund von ungeklärten Vermögensverhältnissen – sprich Korruptionsverdacht – ab. Am Montag stimmten die Abgeordneten dann zum zweiten Mal gegen die beiden KandidatInnen.

Unausgesprochen zählte der Umstand, dass die beiden im Streit zwischen ihren Regierungen und den EU-Institutionen um Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und Korruption eine dubiose Haltung eingenommen hatten. Plumb war in der sozialistischen Regierung in Bukarest für Europaagenden zuständig, Trócsányi war der frühere ungarische Justizminister von Fidesz-Premier Viktor Orbán.

Schadensbegrenzung

Theoretisch könnte von der Leyen auf den Kandidaten beharren. Sie hat sich mit Parlamentspräsident David Sassoli um Schadensbegrenzung bemüht. Aber es ist nicht davon auszugehen, dass die EU-Abgeordneten bereit sein werden, von ihrem Urteil abzugehen. Im Gegenteil: Insider in den Fraktionen erwarten, dass es bei mehreren der restlichen 24 Kandidaten, die ab Montag angehört werden, zu Problemen kommt.

Am meisten gefährdet soll der frühere belgische Finanz- und Außenminister Didier Reynders sein. Der Liberale hat laut Staatsanwalt ein Vorprüfungsverfahren wegen einer Finanzaffäre am Hals. Reynders soll Justizkommissar werden. In den Fraktionen heißt es, das Risiko, dass ein solcher Kommissar vielleicht in seinem Heimatland angeklagt wird, wolle man nicht eingehen.

Probleme mit falsch abgerechneten EU-Honoraren für Mitarbeiter aus ihrer Zeit als EU-Abgeordnete hat die Französin Sylvie Goulard (Liberale), die Industriepolitik und Binnenmarkt verantworten sollte, ebenso der Pole Janusz Wojciechowski, für das Agrarressort vorgesehen. Ihm werden Unsauberkeiten bei Reiseabrechnungen vorgehalten. Beide haben aber den Schaden wiedergutgemacht, könnten mit einem blauen Auge davonzukommen. Vorbehalte gibt es auch gegen den früheren spanischen Außenminister Josep Borrell, der neuer EU-Außenbeauftragter werden soll. (Thomas Mayer aus Brüssel, 30.9.2019)