Eine Dreierkoalition birgt Risiken für alle Partner. Es gibt aber auch Argumente dafür.

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Als "Dirndl-Koalition" wird eine potenzielle Regierung von ÖVP, Grünen und Neos scherzhaft bezeichnet. In den Wochen vor der Nationalratswahl, als kaum jemand mit einer türkis-grünen Mehrheit rechnete, galt eine solche Dreiparteienkoalition als einzige realistische neue Koalitionsvariante: Denn mit SPÖ und FPÖ hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz bereits Erfahrungen gemacht und beide Male die Koalition platzen lassen.

Aber trotz der neuen Mehrheitsverhältnisse schließen Experten und Kommentatoren nicht aus, dass die Neos als Dritte im Bunde hinzugezogen werden, wenn Sebastian Kurz und Werner Kogler tatsächlich miteinander koalieren. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte sich am Tag nach der Wahl zu Regierungsverhandlungen bereit. "Wir können beides", Regierung und Opposition, betonte sie.

Eine Dreiparteienkoalition im Bund hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. In Salzburg allerdings regiert seit 2018 unter Wilfried Haslauer eine Koalition von ÖVP, Grünen und Neos. Dass zwei Parteien, die eine Mehrheit haben, ohne Not einen dritten Partner dazunehmen, wäre in Österreich allerdings eine Premiere. Ohne Neos (15 Sitze) kämen ÖVP (71) und Grüne (26) im Nationalrat auf 97 von 183 Mandaten (53 Prozent), mit den Neos auf 112 (61 Prozent).

Hier die Argumente für oder gegen eine türkis-rote Koalition:

FÜR

Das stärkste Argument für eine Dreierkoalition ist die Arithmetik. ÖVP und Grüne hätten gemeinsam eine Mehrheit von nur fünf Sitzen – weniger als jede andere Koalitionsregierung in der Geschichte Österreichs. Eine Revolte unter grünen Abgeordneten, betrieben etwa von der Wiener Basis, und die Mehrheit wäre dahin. Mit den Neos hätte die zweite Regierung von Sebastian Kurz eine deutlich breitere Mehrheit; Grünen-Chef Werner Kogler könnte im Notfall auch zulassen, dass eine Handvoll seiner Abgeordneten aus Gewissensgründen gegen eine Koalitionsvereinbarung stimmen.

Inhaltlich bilden die Neos eine Art von Schnittmenge zwischen ÖVP und Grünen. In der Wirtschaftspolitik sind sie oft mit Türkis einer Meinung, beim Klimaschutz, der Migration und der Menschenrechtspolitik ist die Übereinstimmung mit den Grünen hoch. Bei vielen Themen haben sie mit der ÖVP gestimmt, und sie haben auch gegen den Misstrauensantrag im Juni gestimmt, der Kurz sein Kanzleramt gekostet hat. Das schafft gegenseitiges Vertrauen.

Ein Dreierbündnis würde den Einfluss der Grünen in der Regierung zwar verringern – es bedeutet weniger Ministerposten für den kleinen Koalitionspartner -, aber auch die Übermacht der ÖVP schmälern. Die beiden Kleinen hätten gemeinsam 41 Sitze, mehr als ein Drittel der Regierungsmehrheit. Das könnte sich als günstig für das Koalitionsklima erweisen.

Vor allem beim Klimaschutz und der Ausländerpolitik, den Kernthemen für die Grünen, hätte Kogler starke Verbündete. Mit den Neos ließe sich eine Art von CO2-Besteuerung sicher leichter durchsetzen.

Für die ÖVP-Wähler sind die Neos der beliebteste Koalitionspartner, zeigen Umfragen; ein guter Teil ihrer Funktionäre kommt aus dem liberalen ÖVP-Umfeld. Eine Dirndl-Koalition wäre zwar für eine "ordentliche Mitte-rechts-Politik", wie es sich Kurz vor der Wahl gewünscht hat, weiterhin nicht geeignet. Aber mit den Neos im Boot würde er dem Vorwurf der FPÖ und seines rechten Flügels entgegentreten, er würde mit den Grünen nach links kippen.

Die Neos haben zwar insgesamt weniger Regierungserfahrung als die Grünen, aber wirken oft wie eine natürliche Regierungspartei, mit konkreten und oft realistischen Vorhaben. Die Koalition hätte dadurch einen professionelleren Anstrich, was die erwartbaren Angriffe von linker und rechter Seite abfedern könnte.

Bleibt die Frage, ob drei Partner nicht die Koordination erschweren. Die Erfahrungen aus Deutschland mit CDU, CSU und SPD legen das nahe. Aber dort sind es die Extreme, die Spannungen hervorrufen. Eine Koalition von inhaltlich und kulturell sehr unterschiedlichen Partnern kann auch leichter zu managen sein, wenn ein moderater Dritter vermittelt.

WIDER

Eine Dreiparteienkoalition hat es im Bund noch nie gegeben. Und die laufende Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern ist bei drei Parteien jedenfalls mühsamer als bei zwei. Sebastian Kurz und Werner Kogler würden sich auch zu zweit miteinander schwertun. Sitzt dann auch noch Beate Meinl-Reisinger mit ihren oft eigenwilligen Ansichten mit am Tisch, droht die Zahl der täglichen Streitigkeiten zu wachsen.

Und die Neos stehen zwar bei vielen Themen zwischen Türkis und Grün, aber in gewissen Fragen sind sie radikaler als die ÖVP. So würden die Neos wohl eine Pensionsreform zum Thema machen, die weder die ÖVP noch die Grünen wollen.

Auch die Abschaffung der kalten Progression, die Meinl-Reisinger zu einer ihrer Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung erklärt hat, ist für Kurz kein dringendes Anliegen. Dies würde hohe Einkommen betragsmäßig am stärksten entlasten und ihn damit dem Vorwurf aussetzen, er kümmere sich zu viel um die Reichen. Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm zwar auch für die rasche Abschaffung aus, aber es ist gut möglich, dass sie dann doch – so wie die SPÖ – durch Bevorzugung niedriger Einkommen eine stärkere soziale Ausrichtung fordern als die Neos. Auch bei der Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern hätten die Neos wenig Rückendeckung von den Koalitionspartnern für ihre langjährige Forderung.

Für die Neos wäre eine solche Regierungsbeteiligung ein Risiko: Da sie für eine Mehrheit nicht benötigt werden, hätten sie weniger Einfluss als die Grünen. Selbst wenn sie etwa das Bildungsministerium erhielten, könnten sie gegen den Widerstand der ÖVP wohl nur wenige ihrer bildungspolitischen Punkte durchsetzen.

Dass die Neos in der Wirtschaftspolitik die Position der ÖVP stärken würden und bei Klimaschutz, Migration und vielen gesellschaftlichen Themen die der Grünen, könnte ihnen von beiden Seiten übelgenommen werden. Wenn einer ständig in der Mitte steht, werden Abtauschgeschäfte nicht unbedingt einfacher.

Letztlich stellt sich für ÖVP und Grüne die Frage: Wozu? Wenn sie sich auf ein Regierungsprogramm einigen können, dann wohl auch ohne Neos; wenn nicht, dann helfen die Pinken wenig. Für die ÖVP könnte trotz der schmaleren Mehrheit ein Juniorpartner bequemer sein als zwei, und die Grünen hätten bei vielen Themen, bei denen sie sich profilieren wollen, in der eigenen Regierung Konkurrenz. Eine Verfassungsmehrheit können auch die Neos nicht liefern.

Österreichs Politik scheut vor Experimenten zurück, im Bund kennt man nur Zweierkoalitionen. Das spricht gegen eine Minderheitsregierung genauso wie gegen die türkis-grün-pinke Variante. (Eric Frey, 2.10.2019)