Der EU-Kommissionspräsident beendet planmäßig am 31. Oktober seine fünfjährige Amtszeit und übergibt an seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen.

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Straßburg/Brüssel – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blickte am Dienstag auf seine fünfjährige Amtszeit zurück. Der 64-Jährige zog vor dem Europaparlament in Straßburg in einer Rede Bilanz und beantwortete im Anschluss Fragen der Parlamentarier. Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober.

Die EU habe alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen, sagte Juncker im Europaparlament. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiteten Austrittsabkommen zustimme. Er werde den Brexit "immer bedauern". Die seit mehr als drei Jahren währenden Gespräche über den Austritt seien aber "eine Verschwendung von Zeit und eine Verschwendung von Energie" gewesen, so Juncker. Denn die EU habe sich dadurch weniger auf andere Vorhaben zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger konzentrieren können.

Tusk: EU muss sich auf jedes Brexit-Szenario vorbereiten

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte anschließend, die Lage in London sei "komplex", nachdem Großbritannien am Wochenende eine erneute Verschiebung des Brexits beantragt hatte. Er werde über das weitere Vorgehen "in den kommenden Tagen" entscheiden und mit den Staats- und Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten. Die Entscheidung werde "sehr stark davon abhängen, was das britische Parlament entscheidet oder nicht entscheidet". Die EU müsse sich deshalb auf jedes Szenario vorbereiten. Er habe aber gegenüber Premierminister Johnson klargemacht, dass "ein No-Deal-Brexit niemals unsere Entscheidung sein wird".

Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexits zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

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Bis Junckers Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernimmt, bleibt er jedoch vorläufig Kommissionspräsident. Eigentlich hätte von der Leyen offiziell am 1. November in ihrem neuen Job beginnen sollen – da ihr Personalpaket für die Kommission aber noch nicht vollständig ist, musste der Zeitplan geändert werden.

Hintergrund ist das Scheitern von drei designierten Kandidatinnen und Kandidaten im Nominierungsverfahren. Frankreich, Rumänien und Ungarn müssen noch neue Kandidaten präsentieren. Ein neuer möglicher Starttermin der künftigen EU-Kommission könnte der 1. Dezember sein. Von der Leyen selbst war bereits im Juli vom EU-Parlament bestätigt worden, damals mit sehr knapper Mehrheit. Die von den EU-Staaten benannten und von ihr designierten Kommissarinnen und Kommissare müssen jedoch Anhörungen der zuständigen Parlamentsausschüsse bestehen. (APA, dpa, 22.10.2019)