Wien – Nächstes Jahr will die Stadt Wien keine neuen Schulden machen. An diesem Plan hält Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) weiter fest, trotz durchwachsener Konjunkturprognose. Es wäre das erste Nulldefizit seit 2008. Hanke rechnet damit, aus dem kommenden Jahr bereits 182 Millionen Euro zur Tilgung der Schulden zur Verfügung zu haben.

Kleinerer Schuldenrekord

Für 2019 wurde ein Schuldenrekord von 6,86 Milliarden Euro veranschlagt, allerdings geht Hanke inzwischen von einer weniger hohen Zahl aus, auf Details wollte er sich am Mittwoch aber nicht festlegen. Unter anderem werde durch Effizienz in der Verwaltung gespart. So sei Wien an Einwohnern in den vergangenen 15 Jahren um die Stadt Graz gewachsen, in der Verwaltung gebe es aber mit rund 30.000 Beschäftigten nicht mehr Personal. Die Digitalisierung lasse Effizienzsteigerungen zu. So kann etwa beim Einreichen von Plänen zum Teil auf virtuelle statt auf Vor-Ort-Besichtigungen zurückgegriffen werden.

Dass die Stadt wachse, zeige sich im Rekord-Budgetvolumen für 2020 – es liegt im Voranschlag bei 16,25 Milliarden Euro. Es sei aber nicht nur mit einer effizienten Verwaltung getan, "alle Ressorts haben ihren Beitrag zu liefern", sagte Hanke.

4,4 Milliarden für Gesundheit

Wofür gibt Wien Geld aus? 4,4 Milliarden Euro sind es im Bereich Gesundheit (2019 waren es 4,3 Milliarden), 1,9 Milliarden in der Bildung (1,75 Milliarden 2019) und 2,1 Milliarden im Bereich Soziales sowie 880,6 Millionen Euro für die Kinderbetreuung (865,4 Millionen 2019). Der Bereich Soziales weist als einziger dieser vier Ausgabenschwerpunkte, die Hanke als "sozialdemokratische DNA" bezeichnete, eine gleichbleibende Summe auf.

Unter anderem sank die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im September 2019 im Vergleich zu September 2018 um 4.000 Personen, im Voranschlag 2020 wird daher mit acht Millionen Euro weniger als im Voranschlag 2019 (668 Millionen Euro) gerechnet. Die Arbeitslosigkeit sank, und vergangenes Jahr wurden 19.591 neue Jobs geschaffen, so viele wie seit 27 Jahren nicht.

Klimarelevante Maßnahmen

Erstmals wird im Budget aufgeschlüsselt, wie viel Geld für klimarelevante Maßnahmen in die Hand genommen wird: zum Beispiel 695 Millionen für den öffentlichen Verkehr, knapp 90 Millionen für klimafreundliche Wohnhaussanierungen, 64 Millionen für "die Erhaltung und Erweiterung der Grünflächen und Wälder" sowie 22 Millionen für die klimafreundliche Gestaltung des öffentlichen Raums.

"Viel schöngeredet"

Der Budgetvoranschlag wird am 25. und 26. November im Wiener Gemeinderat debattiert und beschlossen. Die Oppositionsparteien reagierten aber bereits am Mittwoch mit Kritik: Ein ausgeglichenes Budget sei bei der aktuellen Wirtschaftslage "keine große Kunst", teilten die Neos mit, die Strukturreformen vermissen. Die FPÖ sieht von Finanzstadtrat Hanke "zu viel schöngeredet und kaschiert anstatt effizient angepackt". Die ÖVP rief in Erinnerung, dass Rot-Grün für 2016 ein Nulldefizit versprochen, aber nicht erreicht hatte. Der Gesamtschuldenstand habe sich in zwei Perioden Rot-Grün auf rund sieben Milliarden Euro mehr als verdoppelt, lautet die Kritik. (Gudrun Springer, 30.10.2019)