Zwischen Markus Wallner und Johannes Rauch freut sich still Neobundesrat Adi Gross (Grüne).
Unter Musikern: Hobbypianist Markus Wallner und Blueser Bernie Weber, Neomandatar der Grünen.
Bregenz – Parteipolitik scheint in Vorarlberg Vergangenheit zu sein. In der konstituierenden Sitzung des Vorarlberger Landtags skizzierte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) den schwarz-grünen Plan: durch parteiübergreifende Zusammenarbeit die Zukunftschancen der Region zu wahren und zu verbessern.
"Brücken bauen" will Wallner auch zur Opposition. Die dankte für die gute Absicht und verzichtete darauf, ein Hearing der Regierungsmitglieder einzufordern. Auch das Abstimmungsverhalten wies auf Kooperationsbereitschaft hin: Wallner wurde wie seine Parteikollegen Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner mit 26 von 36 Stimmen gewählt. Die neuen Regierungsmitglieder Martina Rüscher (Gesundheit) und Marco Tittler (Wirtschaft) bekamen sogar 28 Stimmen.
Schwarz-Grün hat zusammen 24 Mandate, somit haben auch einige oppositionelle Abgeordnete für die VP-Landesräte gestimmt. Johannes Rauch bekam 24 Stimmen, Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (27 Stimmen) konnte drei aus der Opposition gewinnen.
Mehr Frauen an der Spitze
Mit Schöbi-Fink hat Vorarlberg die erste Landesstatthalterin, so nennt man die Stellvertreterin des Landeshauptmannes. Über die korrekte Bezeichnung stolperte Landtagspräsident Harald Sonderegger noch. Zu sehr hat man sich an die männliche Form gewöhnt. Der Frauenanteil im Landtagspräsidium hat sich verdoppelt. Monika Vonier (VP) und erstmals eine Grünen-Politikern, Sandra Schoch, sind Stellvertreterinnen. Der Frauenanteil im Landtag beträgt 41 Prozent.
Die neue Klima-Allianz
Wallner sprach sich für aktiven Klimaschutz aus und will den mit positivem Klima für die Wirtschaft und deren Firmenerweiterungen verbinden. Das Zauberwort für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Umweltschutz heißt, DER STANDARD berichtete bereits, Strategiedialog.
Einer der Hauptakteure in diesem Dialog wird Wirtschaftslandesrat Tittler sein. Als Wirtschaftskämmerer gelernter Lobbyist, sieht er sich nun in neuer Rolle: Das "große Ganze im Blick zu haben" nennt er eine spannende Aufgabe. In der Wirtschaft sieht er große Bereitschaft und großes Potenzial für ökologische Maßnahmen.
Den schwelenden Streit um die Grünzone will Tittler im Dialog bereinigen. Restriktiv werde man mit der Grünzone umgehen, bei Kompensationen müsse man künftig auf Qualität der Ersatzflächen achten. Gemeinden, Wirtschaft und Politik werden gefordert sein, meint der Neolandesrat.
Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den Firmen Rauch/Ball/Red Bull mit Umweltorganisationen und Anrainern hätte man durch Dialog verhindern können, meint Tittler. Über die Erweiterung von Rauch in die Grünzone wird kommenden Sonntag in Ludesch das Volk abstimmen. Tittler: "Es geht ein tiefer Riss durch die Bevölkerung. Das soll es in Zukunft nicht mehr geben."
Dialog ist Pflicht
Zum Dialog verpflichtet haben sich im Arbeitsprogramm auch die Regierungsfraktionen. Die Landtagsarbeit ist klar reglementiert. Landtagsanträge wird es nicht ohne Zustimmung des Regierungspartners geben. Anträge müssen aufeinander und miteinander abgestimmt werden.
Konsens wird auch in der Regierung gefordert – dort müssen Anträge so lange diskutiert werden, bis man sich einig ist. (Jutta Berger, 6.11.2019)