Frauenkirchen – Die Wiener Parteien kommen angesichts der Gemeinderats- und Landtagswahlen im kommenden Jahr langsam auf Touren. Die FPÖ wird mit dem designierten Landesparteichef Dominik Nepp als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen, wurde bei der zweitägigen Klubklausur im burgenländischen Frauenkirchen entschieden. "Ich freue mich schon auf die Wahlauseinandersetzung", sagte Nepp.

Das Motto des Zusammentreffens, das am Mittwoch endete, lautete: "Wien braucht eine starke FPÖ." Dabei wurden inhaltliche, strukturelle und programmatische Vorbereitungen für das Wahljahr getroffen. "Ich bin designierter Landesparteiobmann, und daher ist es nur auch die logische Konsequenz, dass ich als Spitzenkandidat ins Rennen gehe", erklärte Nepp. Offiziell beschlossen werde das auf einem Parteitag im Frühjahr.

FPÖ bleibt ihren Themen treu

Bei der Wien-Wahl wird die FPÖ ihren Themen wohl treu bleiben, so Nepp: "Schleichende Islamisierung, Sicherheitsdefizit, keine soziale Gerechtigkeit in gewissen Bereichen – diese Probleme sind ja noch immer da, und wir haben noch immer die gleichen Antworten dazu. Ich sehe keine Notwendigkeit, uns inhaltlich neu auszurichten."

Nepp nutzte die Pressekonferenz auch dazu, Werbung in eigener Sache zu machen: "Wer in Wien keine unkontrollierte Zuwanderung will, wer mehr Sicherheit will, wer Schulen haben will, in denen Deutsch gesprochen wird, wer keine überfüllten Ambulanzen will, der hat nur die FPÖ als einzigen und alleinigen Vertreter." Rot-Grün habe die Wiener "verraten und verkauft", die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz seien "eine Mogelpackung". Ihnen gehe es nur darum, "ihre Machtpositionen so einfach wie möglich zu sichern, sei es jetzt in Wien oder im Bund".

Viel Kritik an ÖVP

Überhaupt übte Nepp auffällig viel Kritik an den Türkisen. Sollte es zu einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kommen, werde sich der "totale Linksruck der ÖVP" auch in Wien bemerkbar machen. Dort "flirte" die Landes-ÖVP mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig und sei daher als Oppositionspartei "vollkommen unglaubwürdig".

Auch Angst vor Konkurrenz durch Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache, sollte der mit einer eigenen Liste bei der Wien-Wahl antreten, hat Nepp laut eigenen Angaben nicht. "Ich bin ein eher angstbefreiter Mensch." Er nehme Strache "beim Wort", nachdem dieser bei einer Pressekonferenz gesagt habe, sich in der Privatwirtschaft verwirklichen zu wollen.

Druck auf Landespolitik

Um ihrer – sich selbst zugeschriebenen – Rolle als "Kontrollpartei" Ausdruck zu verleihen, wollen die Blauen in den nächsten Tagen in der Landespolitik Druck machen. Am Montag gibt es eine von ihnen initiierte Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema "Akutpatient Wiener Spitäler". Am Mittwoch folgt in der Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Thema Mindestsicherung, kündigte Klubchef Toni Mahdalik an. Auch die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu den Wiener Vereinen nimmt Gestalt an. Zwei Namen für den Vorsitz seien bereits gelost worden. Die betreffenden Personen hätten bis Montag Zeit, zu- oder abzusagen, hieß es. (APA, 13.11.2019)