Wien – Ein "Negativbeispiel von typischem Gesinnungsjournalismus", eine Interviewführung, die "mit Objektivität nichts zu tun" habe und an die ehemalige DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera" erinnere: Mit Worten wie diesen kritisierte FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein im Februar 2019 in einer Aussendung ORF-"Report"-Chef Wolfgang Wagner – der STANDARD berichtete. Der Journalist hatte im Innenpolitikmagazin des ORF Bundespräsident Alexander Van der Bellen anlässlich seiner Israel-Reise interviewt und ihn zum Verhältnis Israels zur FPÖ befragt.

Jenewein forderte damals eine Reform des ORF "an Haupt und Gliedern" und schrieb: "Neben bestehenden strukturellen Defiziten muss es dringend auch eine personelle Neuausrichtung geben." "Report"-Chef Wagner hatte daraufhin den FPÖ-Parlamentsklub, der als Verfasser der Aussendung fungierte, auf üble Nachrede geklagt und in erster Instanz gewonnen. Die FPÖ ging in Berufung, verlor jetzt aber vor dem Oberlandesgericht Wien auch in zweiter Instanz, sagte "Report"-Chef Wagner dem STANDARD. Für ihn sei die Causa damit vom Tisch.

Rechtsanwalt Christoph Völk, der den FPÖ-Parlamentsklub vertrat, bestätigte das Urteil auf STANDARD-Anfrage. Rechtsmittel seien keine mehr zulässig. Somit ist es rechtskräftig: Der FPÖ-Parlamentsklub muss Wagner wegen übler Nachrede 3.500 Euro zahlen, das Urteil veröffentlichen und die Prozess- und Anwaltskosten begleichen. Wagner hat angekündigt, das Geld der Caritas zu spenden. Hans-Jörg Jenewein hat nach den Verlusten der FPÖ bei der Nationalratswahl 2019 sein Mandat als Nationalratsabgeordneter verloren. (omark, 20.11.2019)