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Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler liegen im Clinch.
Wien – Kleinere Scharmützel gehören zum politischen Geschäft. Der Differenzen rund um einen geplanten Untersuchungsausschuss wuchsen sich aber zuletzt zu einem handfesten Streit zwischen Grünen und Neos aus: Sie werfen einander "Fouls" und "Lügen" vor.
Es geht um die Einsetzung eines U-Ausschusses rund um die Casinos-Affäre. Sozialdemokraten und Neos hatten am Donnerstag verkündet, sich auf einen gemeinsamen Antrag für einen solchen Ausschuss geeinigt zu haben. Und die Grünen? Die – so beteuern sie – hätten gerne mitgemacht, wurden aber nicht gefragt.
Grünes Aufzeitspielen
Die grünen Abgeordneten Sigrid Maurer und Michel Reimon behaupten auf Twitter, es sei ein Gesprächstermin mit SPÖ und Neos für Freitag vereinbart worden. Davor aber preschten Rot und Pink mit dem gemeinsamen Ansinnen vor. Das bezeichnen die Grünen als "Foul".
Für die Neos ist genau das die "Lüge": Es habe nie einen Termin gegeben, sagt die pinke Abgeordnete Stephanie Krisper dem STANDARD, lediglich "ganz vage Gesprächsangebote". Ihre Fraktion habe sich letztlich dafür entschieden, nur auf die SPÖ zuzugehen. Und zwar weil man den Eindruck hatte, dass die Grünen "gerne noch auf Zeit gespielt hätten". Nun wollen die Neos "mit der SPÖ in die Gänge kommen".
Vorwurf: Interessenskonflikt
Krisper ortet einen "Interessenkonflikt" aufgrund der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen. Für sie drängt die Zeit auch deshalb, weil es darum gehe, "dass Personen, die hier Verantwortung tragen, nicht wieder zum Zug kommen".
Grünen-Chef Werner Kogler hatte dagegen am Freitag im ORF-Radio gefordert, den Untersuchungszeitraum für einen etwaigen Ausschuss zurück bis 2012 auszudehnen – um auch rote Postenbesetzungen bei den Casinos zu beleuchten. SPÖ und Neos wollen sich aber auf "gekaufte Politik rund um das Ibiza-Video" konzentrieren.
Türkis und Grün verhandeln weiter
Bei den türkis-grünen Koalitionsgesprächen wollen die Chefverhandler am Wochenende die bisherigen inhaltlichen Ergebnisse sichten. Geliefert werden diese von den 33 Fachgruppen, die in den vergangenen zwei Wochen getagt haben. Am Montag tritt wieder die zentrale Steuerungsgruppe zusammen, um die Ergebnisse zu bewerten und neue Arbeitsaufträge zu verteilen, wie es bei ÖVP und Grünen hieß.
Kommende Woche soll es dem Vernehmen nach täglich Verhandlungen in diversen Zusammensetzungen geben, auch zwischen den Chefverhandlern Kogler und Sebastian Kurz. (sefe, 29.11.2019)