Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier denkt über eine industriepolitische Förderung europäischer Mobilfunknetz-Ausrüster nach. "In einer hochgradig globalisierten Welt ist es immer ein Problem, wenn ein Unternehmen Monopolist ist", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Deshalb sei die Frage zu stellen, was man tun müsse, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit dem chinesischen Branchenprimus Huawei bestehen. Er sei mit den Telekommunikationsunternehmen hierzulande – Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica und Drillisch – im Austausch und führe Gespräche mit seinen europäischen Kollegen. "Wir wollen eine gemeinsame Haltung finden. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass es mehrere starke Wettbewerber gibt", sagte Altmaier.

Sorgen

Altmaier verwies auf das Vorgehen der Chinesen, "Komplettpakete" beim Aufbau des neuen Hochleistungsnetzes 5G anzubieten, bei denen man mit einem Produkt auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank erhalte. "Das führt dann oft dazu, dass vor allem wirtschaftlich schwächere Länder in Afrika diese Angebote nutzen und ihr Heil bei China suchen. Darüber muss die EU diskutieren." Einen Ausschluss chinesischer Anbieter vom Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland lehnt der Minister allerdings weiter ab. "Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit beinhalten eben auch, dass Anbieter nicht willkürlich ohne nachprüfbare Tatsachen vom Marktzugang ausgeschlossen werden dürfen", sagte Altmaier. (Reuters, 2.12.2019)