Wien – Der "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" wollen SPÖ und Neos im kommenden Jahr im "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nachgehen. Den Antrag dazu brachten die beiden Parteien am Mittwoch in der Nationalratssitzung ein. Der U-Ausschuss soll bis Ende Jänner eingesetzt werden, ab Ende März sollen die ersten Zeugen befragt werden.

Untersuchungsgegenstand ist die politische Verantwortung hinter den Causen Ibiza und Casinos sowie die Postenbesetzungen der früheren Regierung in staatsnahen Betrieben. Für die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner liegt der Verdacht nahe, dass den Ankündigungen von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video auch Taten gefolgt sind. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass Dringlichkeit geboten sei, da maßgebliche Akteure vermutlich auch Teil der nächsten Regierung sein würden. "Das ist nicht nur ein FPÖ-Skandal, sondern auch ein ÖVP-Skandal. Mir kann niemand weismachen, dass hohe Regierungsverantwortliche von solchen Vorgängen nichts gewusst haben."

"Spender sitzen bis heute in den Aufsichtsräten"

Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer meinte weiters, es sei verdächtig, dass auffallend viele Spender der ÖVP plötzlich in Aufsichtsräten saßen "und bis heute in den Aufsichtsräten sitzen".

Konkret wollen sich Kripser und Krainer als erstunterzeichnende Abgeordnete unter anderem ansehen, wie das Glücksspielgesetz vollzogen wurde und welche Einflussnahme es bei den Casinos Austria gab. Auch Vorwürfe des Gesetzeskaufs und Besetzungen in der Finanzmarktaufsicht sowie der Österreichischen Nationalbank sollen durchleuchtet werden.

Eine Liste der Auskunftspersonen gebe es noch nicht, geladen werden sollen unter anderem der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der abgesetzte Casino-Aufsichtsrat Peter Sidlo (FPÖ), aber auch der frühere Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ), sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Die Grünen holte man nicht an Bord – einerseits weil SPÖ und Neos alleine genug Abgeordnete haben, um das Minderheitsrecht auf Einsetzung des U-Ausschusses auszuüben. Andererseits, weil man befürchtete, dass die Untersuchungen verwässert würden, sagte Meinl-Reisinger. Die Grünen hätten zuvor in öffentlichen Statements vermeldet, sie wollen den Untersuchungsgegenstand auf Postenschacher generell ausweiten. SPÖ und Neos haben sich nun dazu entschieden, den Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Dezember 2019 einzugrenzen – also seit der Angelobung der früheren türkis-blauen Regierung. "Ich löse hiermit den Interessenskonflikt der Grünen und lade sie ein sich an dem Ausschuss zu beteiligen", spielte Meinl-Reisinger auf die laufenden Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der ÖVP an. (brun, 11.12.2019)