Wien – Die geplanten Verschärfungen bei den Krankenständen wertet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Warnsignal. Diese stellten einen "massiven Eingriff" in die Privatsphäre der Patienten dar. Krankheit sei keine Schuldfrage und könne jeden treffen, argumentierte Rendi-Wagner. Die jüngsten "Dementi" der Wirtschaftsvertreter bezeichnete sie als "nicht glaubwürdig".
Auch die Ankündigung des ÖAAB-Vertreters im ÖGK-Überleitungsausschuss, Martin Schaffenrath, gegen die Forderung der Wirtschaft stimmen zu wollen, beruhigt die SPÖ-Führung nicht. Die schwarzen Arbeitnehmervertreter hätten bis dato immer den Weg für die Anliegen der Wirtschaft frei gemacht.
Schaffenrath dagegen
Zuvor hat Schaffenrath verlautbart, die Wirtschaftsforderung nach einer Verschärfungen bei Krankenständen dezidiert abzulehnen. Schaffenrath sagte, er würde in der Sitzung am Dienstag "sicher dagegen stimmen". Er glaube aber nicht, dass die Wirtschaft ihre Pläne wie kolportiert einbringen werde.
Im Überleitungsausschuss haben Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter eine 6:6-Parität. Da aber auf Arbeitnehmerseite mit Schaffenrath ein ÖAAB-Vertreter sitzt, war von roten Gewerkschafter die Befürchtung geäußert worden, dass dieser der Wirtschaft eine Mehrheit für ihre Pläne verschaffen könnte.
Kein Generalverdacht
Diesen Befürchtungen trat Schaffenrath nun entschieden entgegen. Die Pläne der Wirtschaft kommen für ihn "fast einer Mißtrauens- und Kontrolleuphorie" gleich. Arbeitnehmer dürften aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Missbrauch gehöre abgestellt, das solle aber nach objektiven Kriterien geschehen.
Es könne nicht so sein, dass Unternehmer eine Überprüfung des Krankenstandes nicht nur anregen, sondern auch anordnen könnten und der Arbeitnehmer so dem Dienstgeber ausgeliefert wäre, meinte Schaffenrath. Und dass die Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit auch die Ursache des Krankenstandes sowie die ärztlich angeordneten Ausgehzeiten bzw. Bettruhe beinhalten soll, ist für Schaffenrath "ein Ding der Unmöglichkeit". (APA, red, 13.12.2019)