Die Verhandlungsteams des steirischen SPÖ-Chefs Anton Lang (2.v.l) und ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (3.v.r.) scheinen zügig voranzukommen.
Graz – Womöglich letzte Verhandlungsgespräche führen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Anton Lang (SPÖ) am dritten Adventsonntag. Bei dem Treffen werde die Zuständigkeit für die Gemeinden besprochen, hieß es aus den Büros. Einigen sich die beiden Chefverhandler, könnte schon am Montag die neue Koalition verkündet werden – rechtzeitig vor der geplanten konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag.
Bisher wurde die Zuständigkeit für die Gemeinden unter den beiden Koalitionspartner aufgeteilt, damit jeder "seinen" Kommunen Bedarfszuweisungen zukommen lassen kann. Nun wurde kolportiert, dass die ÖVP die Gesamtzuständigkeit für alle Gemeinden wolle. Das ist für Lang eine der zu Beginn der Verhandlungen angesprochenen "roten Linien", vor allem im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 22. März 2020.
Am Montag tagen die Gremien
Wie sich die beiden Parteispitzen das ausmachen, dürfte erst am Montag bekannt gegeben werden. Montagvormittag werden die Gremien beider Parteien tagen, bestätigten die Sprecher. Seitens der ÖVP hieß es am Sonntag auf APA-Nachfrage, dass das Treffen jedenfalls stattfinden werde – entweder um die Einigung zu beschließen, oder zumindest um einen Zwischenbericht abzuliefern und zu erklären, woran eine Einigung bis dahin noch gescheitert ist. Läuft alles nach Plan und stimmen die Gremien einer möglichen Einigung zu, könnte schon zu Mittag die neue Koalition verkündet werden. (APA, 15.12.2019)