Im Gastkommentar widmet sich Stephan-Götz Richter, "Globalist"-Herausgeber und -Chefredakteur, dem C der CDU, die mittlerweile "bereitwillig und taktisch changiert".

Nun ist es also wieder da. Greenpeace-Aktivisten hatten unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag das zwei Meter hohe C entfernt, das normalerweise als Anfangsbuchstabe des CDU-Parteilogos an der Glasfassade der Parteizentrale prangt. Damit wollten sie öffentlichkeitswirksam auf das mangelnde Umweltbewusstsein der Partei aufmerksam machen. Statt der Rückerstattung des Buchstabens wäre es freilich viel effektvoller und wahrheitsgetreuer gewesen, hätte Greenpeace das entwendete C nicht als Buchstaben, sondern in symbolhafter Form – als Abbild eines Chamäleons – retourniert.

Die CDU strapaziert das christliche C in ihrem Parteinamen ja nicht nur bei dem Anspruch, eine umweltorientierte Partei zu sein und sich so den Grünen anzudienen. Die CDU vollzieht diesen Akt, indem sie sich formelhaft zur Partei der Bewahrung der Schöpfung deklariert. Siehe auch das Glaubensbekenntnis der Parteizentrale auf Twitter: "Das C ist keine Kosmetik, sondern eine Verpflichtung. Wir haben eine Verantwortung für die Schöpfung. Das ist Politik der Nachhaltigkeit, tief im C verwurzelt."

Groko-Kleister

Jenseits des grünen C nutzt die CDU das christliche C in ihrem Parteinamen sinnbildlich gesprochen auch noch sehr opportunistisch als ein rotes C. Um diese Wandlung zu legitimieren, setzt die Partei auf ihre Vereinnahmung der christlichen Nächstenliebe. Et voilà, schon existiert das ideologische Cover für das stete Bemühen, sich der SPD anzudienen. So kann man dann etwa die Grundrentenentscheidung rechtfertigen. Dies geschah, obwohl die Entscheidung weder auf einem solide berechneten Finanzvolumen noch einer soliden Finanzierungsgrundlage beruht und vor allem ohne eine echte Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Die CDU riss also alle ihre (sozial-)politischen Haltelinien. Eigentlich präsentiert sie sich als fiskalisch hochsolide und als Partei, die dem steuerfinanzierten Sozialstaat Grenzen setzen will.

Unter diesen Vorzeichen ist es kein Wunder, wenn Außenstehende das C der CDU nur noch als Kleister betrachten, um immer von neuem den Fortbestand der Groko zu sichern. Bei einer Partei, die dermaßen bereitwillig und taktisch changiert, sollte das C in ihrem Namen nicht länger als Abkürzung für das Wort christlich verstanden werden. Für allseitig taktisches Verhalten war der prinzipientreue Christus ja nun wirklich nicht bekannt.

Eingefärbte "Schwarze"

Für Farbwechsel bekannt: das Chamäleon.
Foto: Getty Images / Zoran Kolundzija

Zutreffender wäre es, das C fortan zur Kennzeichnung des Charakters der Partei als ein Chamäleon zu nutzen. Diese sind – laut Wikipedia – für ihre Farbwechsel bekannt, unter anderem mit rötlicher Färbung, haben oftmals auch eine grüne Grundfarbe. Diese Farbwechsel erfolgen, um die Bereitschaft zur Balz zu markieren. Zugleich sind Chamäleons für ihre Mimese bekannt, eine Verhaltensweise, die die "Nachahmung der Umgebung zur Tarnung" bezeichnet.

Die Parallelen liegen auf der Hand. Die CDU ist im machtpolitisch-taktischen Gehorsam immer bereit, die Farben des jeweiligen politischen Partners anzunehmen. Von der Union als den "Schwarzen" kann man insofern schon lange nicht mehr reden. Eher schon von den rosarot oder grün Eingefärbten.

Großspurige Ankündigungen

Das deutet darauf hin, dass es unter Angela Merkel – neben der erstaunlichen Sozialdemokratisierung der CDU – auch zu einer fortschreitenden "Vergrünung" der Partei gekommen ist. Leider hat sich Letztere eher auf kulturelle Fragen (wie das Ende der Wehrpflicht, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Öffnung der Grenzen) erstreckt.

In der Umweltpolitik hat sich die CDU unter Merkel dagegen vornehmlich auf großspurige Ankündigungen kapriziert und immer dann hart die Bremse angezogen, wenn es um die essenziellen umweltpolitischen Herausforderungen geht (insbesondere einen wirksamen CO2-Preis). Das ist umso kurzsichtiger, als es bei diesem Thema, wenn es richtig verstanden wird, ja eigentlich um eine enorme Innovationschance für die deutsche Industrie – und gerade auch den CDU-nahen Mittelstand – geht. (Stephan-Götz Richter, 17.12.2019)