Jemand in der ÖVP wollte die grünen Verhandlungspartner als weltfremde Spinner und Gelsenküsser entlarven, indem er an den "Kurier" durchsickern ließ, Kogler und Co hätten allen Ernstes verlangt, dass man die Flutlichtscheinwerfer in den Stadien abdreht, um die Insekten nicht zu schädigen.

Die Episode verrät dreierlei: Dieser jemand in der ÖVP (die Grünen nehmen an, dass es nicht Sebastian Kurz war) hat die alarmierenden Entwicklungen der letzten Jahre verschlafen. Das Insektensterben – der massive Rückgang des Bestandes – ist ein Faktum und trägt auch Mitschuld am Vogelsterben, beides mit potenziell verheerenden Folgen für die Artenvielfalt. Das "Netzwerk Biodiversität" hat soeben ein Drittel aller in Österreich vorkommenden Pflanzen- und Tierarten auf eine rote Liste gesetzt. Nebenbei bemerkt, ist auch die Lichtverschmutzung ein echtes Problem.

Sebastian Kurz und Werner Kogler.
Foto: REUTERS/Lisi Niesner

Zweitens zeigt der Vorgang, dass das "dirty tricks department" bei den Türkisen noch voll aktiv ist (ein ÖVPler hat einmal nur halb scherzhaft gemeint: "Wir haben 2000 Jahre katholischer Intrige zur Verfügung").

Drittens ist so etwas nicht gerade förderlich für eine gemeinsame künftige Regierungspolitik, mit der in Österreich wichtige Weichen neu gestellt werden sollen. Die Vorläuferkoalition aus Türkis und Blau hat versucht, das Land kräftig nach rechts zu rücken (was am Verfassungsgerichtshof und an der kriminellen Blödheit mancher Blauen scheiterte). Nun könnte man einen neuen, besser fundierten Versuch unternehmen, große Themen gemeinsam anzugehen und wirkliche Lösungen zu suchen statt von Boshaftigkeit gegenüber den "Ausländern" geprägte populistische Symbolpolitik.

Schmerzgrenze

In dem Sinn ist es vielleicht gar nicht so eine glückliche Fügung, dass das Verfassungsgericht die Kürzung der Mindestsicherung für kinderreiche Zuwanderer gekippt hat. Denn nun muss Kurz etwas Neues erfinden, das er seinen rechten und konservativen Wählern verkaufen kann. Und die Grünen haben da eine klare Schmerzgrenze.

Welche Ziele soll diese Koalition überhaupt haben? Okay, jeder will ein paar seiner Anliegen durchbringen. Aber zum Beispiel spätestens bei der Landwirtschaft, die in ihrer derzeitigen Form nicht gerade ideal für Artenvielfalt und Klimaverträglichkeit ist, müssten die beiden doch aneinanderkrachen. Oder haben sie doch einen gemeinsamen Plan entwickelt? Man erfährt ja nichts.

Wohin soll es gehen in den nächsten Jahren? Allein die "Zuwanderer"-Thematik ist ja viel größer als die Bewältigung jener 100.000 Flüchtlinge von 2015/16, die geblieben sind. Ein großer Teil der seit Jahrzehnten ansässigen Migranten ist nicht wirklich integriert, ablesbar an schlechten Schulleistungen, hoher Arbeitslosigkeit und Tendenz zur Parallelgesellschaft. Hier fehlt eine ausgearbeitete, langfristige Politik – jenseits von "Ausländer-Bashing", aber auch von Multikultiillusionen.

Wir erfahren nichts aus den Verhandlungen über einen etwaigen gemeinsamen Willen, dieses und ähnliche Themen anzugehen. Das reicht nicht. (Hans Rauscher, 20.12.2019)