Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) sind mit ihrem Regierungspakt schon fast fertig, am Samstag sollen grüne Delegierte darüber abstimmen

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Wien – Wie schon im Wahlkampf setzen die Grünen offenbar auch bei ihrer Regierungsbeteiligung voll auf die Themen Umwelt und Transparenz. Erste Inhalte aus dem noch vorläufigen Regierungspakt, die zu Wochenbeginn nach außen drangen, zeigen, dass die ÖVP den Grünen hier auch große Erfolge ließ.

So wird die Listenzweite Leonore Gewessler ein "Superministerium" für Umwelt, Verkehr und Energie führen, das quasi aus den bisherigen Ministerien für Nachhaltigkeit und Infrastruktur besteht. Einige Sektionen, etwa Tourismus und Forstwirtschaft, sollen zum Landwirtschaftsministerium von Elisabeth Köstinger wandern. Geplant war auch, dass Telekommunikation und Innovation ins Wirtschaftsministerium zu Margarete Schramböck (ÖVP) wandern, die als ehemalige A1-CEO in diesen Materien gut bewandert ist. Das konnten die Grünen vermutlich abwenden – über die genauen Ressortaufteilungen wird jedoch noch bis 1.1. verhandelt.

Geld für Gewesslers Prestigeprojekte, etwa die Energiewende und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, soll mit einer Art von CO2-Bepreisung generiert werden. Diese wird nicht das von den Grünen bereits im Wahlkampf vorgestellte Modell sein, sondern ein komplizierter Kompromiss, der schrittweise in den kommenden zwei Jahren eingeführt werden soll. Mehrere mit den Inhalten vertraute Grüne, die sich stark beim Thema Umweltschutz engagieren, zeigten sich mit diesem Kapitel des Regierungspakts zufrieden. So wird Tempo 140, eine Herzensangelegenheit des einstigen freiheitlichen Verkehrsministers Norbert Hofer, wohl wieder abgeschafft werden.

Wenige Reformen bei Bildung und Pensionen

Weniger glücklich dürften die Grünen hingegen bei den Themen Soziales, Pensionen und Bildung werden. Hier sind keine großen Reformen geplant, die beiden Parteien lähmten sich mit ihren diametralen Vorstellungen offenbar gegenseitig. So wollte die ÖVP wieder Studiengebühren einführen, das konnte von den Grünen wohl verhindert werden. Dafür setzte sich Türkis damit durch, die Arbeitsagenden und das entsprechende Budget in ihren Bereich – ins neue Ressort ""Arbeit, Jugend und Familie" – zu verschieben.

Bei der Inneren SIcherheit könnte es sogar noch zu Verschärfungen kommen. Angeblich beharrte die ÖVP bis zuletzt darauf, dass die sogenannte "Sicherungshaft" eingeführt wird, also eine präventive Haft für gefährliche Personen. Unter dem früheren Innenminister Herbert Kickl war geplant, dass sich diese Form der Haft auf Asylwerber konzentriert. Bei der Präsentation der Pläne gab es damals starke verfassungsrechtliche Bedenken.

Kopftuchverbot bis 14 Jahre

Auch beim Asylwesen und der Frage der Migration und Integration soll ein strikter Kurs bleiben, der allerdings sprachlich handzahmer als bei Türkis-Blau präsentiert wird. Hier dürften die wenigsten grünen Ideen umgesetzt worden sein. Das war auch zu erwarten, da ÖVP-Obmann Sebastian Kurz zwei Wahlkämpfe mit Maßnahmen gegen Flüchtlingsaufnahmen und Migration bestritten hatte. Geplant ist etwa das von der ÖVP im August vorgeschlagene Kopftuchverbot für Schülerinnen, die jünger als 14 Jahre alt sind. Großen Teilen der grünen Basis, die sich auch in der Flüchtlingshilfe engagieren, könnten diese Vorschläge schwer im Magen liegen.

Leichter zu verhandeln war das große Thema Transparenz, hatte Kurz doch schon im Wahlkampf betont, dass er das aktuelle Parteienfinanzierungsgesetz für ein schlechtes Gesetz halte. Nun sollen Parteien zu größerer Offenlegung gezwungen werden. Auch bei den Themen Informationsfreiheit und Amtsgeheimnis soll Bewegung entstanden sein. Einigung gab es auch beim Kampf gegen Extremismus: Wenn die Grünen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus forderten, verlangte die ÖVP ähnliche Vorhaben im Kampf gegen den radikalen Islam – für die Grünen war das wiederum kein Problem. (fsc, völ, as, lauf, 31.12.2019)