Senatsführer Mitch McConnell und seine republikanischen Kollegen wollen Trump rasch freisprechen.

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Man muss es Donald Trump und seinen Republikanern schon zugestehen: Die Art und Weise, wie sie bisher verhindert haben, dass die eindeutige Faktenlage in der Ukraine-Affäre dem US-Präsidenten politisch schadet, zeugt von großem taktischem Talent. Zwar hat die Blockadepolitik des Weißen Hauses bei den Untersuchungen im Repräsentantenhaus Trump einen weiteren Anklagepunkt eingebracht. Aber seine stets wiederholte Behauptung, das Verfahren wäre eine parteipolitische Intrige, hat den Präsidenten im eigenen Lager vor Popularitätsverlusten bewahrt. Und nur das zählt für ihn.

Auch die jüngsten Enthüllungen werden daran nichts ändern. Nun aber, da der Prozess im Senat beginnt, wird die Sache etwas schwieriger. Senatsführer Mitch McConnell plant, den Präsidenten gegen alle rechtsstaatlichen Regeln einfach freizusprechen. Doch einige republikanische Senatoren wollen nicht als Weißwäscher vor ihren Wählern stehen und erwägen, den Ruf der Demokraten nach Zeugeneinvernahmen zu unterstützen. Vor allem eine belastende Aussage von Ex-Sicherheitsberater John Bolton könnte für Trump unangenehm werden: Als rechter Falke genießt er bei vielen Republikanern Glaubwürdigkeit.

Bidens im Zeugenstand

Doch auch dieser Schuss könnte für die Demokraten nach hinten losgehen, denn dann würden die Republikaner Ex-Vizepräsident Joe Biden und dessen Sohn Hunter in den Zeugenstand rufen. Das würde den Präsidentschaftskandidaten, den Trump am meisten fürchtet, schwächen und die Propagandabotschaft verstärken, dass es in der Ukraine-Affäre gar nicht um Amtsmissbrauch, sondern um Korruption der Biden-Familie geht.

Ein Prozess, der sich in die Länge zieht, hätte für Biden auch Vorteile: Seine drei Rivalen um die Nominierung, die im Senat sitzen, wären in Washington gebunden und könnten in Iowa und New Hampshire nicht wahlkämpfen.

In der öffentlichen Meinung hat das Impeachment bisher nichts verändert. Trump ist angepatzt, aber nur unter jenen Wählern, die ihn immer schon abgelehnt haben. Die unentschlossene Mitte, die sich in der Watergate-Affäre einst gegen Richard Nixon wandte und ihn so zum Rücktritt zwang, ist sehr klein geworden. Doch die Wahl 2020 dürfte wie schon 2016 von wenigen Tausend Stimmen entschieden werden. Ein Verfahren, bei dem es eigentlich um verfassungsmäßige Prinzipien geht, wird so zum taktischen Spiel mit völlig offenem Ausgang. (Eric Frey, 16.1.2020)