Paris/Brüssel –US-Strafzölle auf französischen Champagner, Kosmetika, Handtaschen und andere Luxusgüter sind vorerst abgewendet: Im Streit um die in Frankreich erlassene Digitalsteuer für große Internetkonzerne einigte sich Staatschef Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis zum Jahresende. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire bestätigte anlässlich des Finanzministertreffens in Brüssel Berichte bestätigt, wonach Frankreich die Digitalsteuer zunächst teilweise aussetzen werde.

Macron und Trump hätten "eine sehr konstruktive Diskussion" in der Frage der Digitalsteuer geführt, sagte Le Maire. Sie hätten vereinbart, "jegliche Eskalation (...) in der Frage der digitalen Besteuerung zu vermeiden". Er hoffe nun auf eine abschließende Einigung bis Ende des Jahres.

"Ausgezeichnet"

Macron teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, dass er eine "ausgezeichnete Diskussion" mit Trump geführt habe. Man wolle gemeinsam versuchen, höhere Zölle zu vermeiden. Trump antwortete darauf mit dem Tweet: "Ausgezeichnet!" Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Macron hätten darin übereingestimmt, dass "es wichtig ist, erfolgreiche Verhandlungen über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen".

Paris erhebt seit dem Vorjahr die nach Google, Amazon, Facebook und Apple benannte Gafa-Steuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen ein, weil diese in Europa bisher kaum Steuern zahlten. Trump hatte die Abgabe als "unfair" bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht.

Le Maire will nun am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos US-Finanzminister Steven Mnuchin treffen und weiter über die Digitalsteuer beraten. Im Gespräch ist nach übereinstimmenden Angaben aus Paris, dass Frankreich die eigentlich im April und November fällige Steuerabschläge nicht bei den betroffenen Internet-Unternehmen eintreibt.

Drohung auch gegen Italien und UK

US-Finanzminister Mnuchin sagte dem "Wall Street Journal", Paris habe sich bereit erklärt, die Steuer bis zum Jahresende auszusetzen. Er drohte auch Italien und Großbritannien mit Strafzöllen, sollten sie ihre Pläne für nationale Digitalsteuern nach dem Vorbild Frankreichs weitertreiben. Frankreich versicherte in dem Konflikt stets, an seiner Steuer festzuhalten und drohte seinerseits mit europäischer Vergeltung. Im Dezember hatte es geheißen, die USA könnten Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorschlagen.

Auf europäischer Ebene war die Gafa hingegen gescheitert, auch in der Industriestaatenorganisation OECD gab es kein Weiterkommen. Der OECD-Vorschlag sah unter anderem vor, dass sich die Besteuerung nicht nur am Firmensitz orientiere. Betroffen sind Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. (AFP, Reuters, 20.1.2020)