US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu verkünden ihren Nahost-Plan.

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Die Lügen zu zählen, die Donald Trump täglich verbreitet, gehört zu den Lieblingsbeschäftigungen der US-Medien. Und selbst sein Nahost-Friedensplan ist voller Unwahrheiten.

Das beginnt mit der Behauptung, das Dokument sehe einen unabhängigen Palästinenserstaat vor. Vorgeschlagen wird bloß ein zerrissenes Autonomiegebilde, das mehr Ähnlichkeit mit den früheren Bantustans in Südafrika hat als mit einem funktionalen Staatsgebiet. Hauptstadt wird nicht Ostjerusalem, sondern nur ein Vorort, den Israel durch den Bau der Mauer bereits de facto aus dem Stadtgebiet ausgeschlossen hat.

Das große Projekt von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner ist auch nicht dazu gedacht, Frieden zu bringen. Dazu hätten auch die Palästinenser, mit denen Frieden geschlossen werden soll, am Tisch sitzen müssen. Stattdessen wurde der Plan allein mit den Israelis ausgehandelt. Aber nicht einmal das ist geschehen: Die Trump-Regierung hat einfach die Vorstellungen von Israels Premier Benjamin Netanjahu für die Zukunft der Palästinenserfrage übernommen und gibt sie nun als ihr eigenes Vorhaben aus. Dass sich eine Supermacht eine zentrale Position ihrer Außenpolitik von einem kleinen Verbündeten diktieren lässt, ist beispiellos.

Marketingdeal

Aber auch das trifft die Sache nicht ganz. Dieses Dokument hat mit einer Außenpolitik, die auf die Erreichung strategischer Interessen ausgerichtet ist, nichts zu tun. Dass Trump damit vom Impeachment-Verfahren ablenken wollte, ist unwahrscheinlich und funktioniert ohnehin nicht. Trump wollte einfach seinem politischen Geschäftspartner Netanjahu im neuerlichen Wahlkampf einen Vorteil verschaffen, seinen eigenen jüdischen Verbündeten, die innerhalb der jüdischen Amerikaner eine kleine Minderheit bilden, einen Gefallen tun und den Evangelikalen, die er für seine Wiederwahl braucht, einen weiteren Grund geben, im November tatsächlich zur Wahl zu gehen. Wahrscheinlich drängte auch Kushner darauf, dass die Früchte seiner Arbeit endlich präsentiert werden.

Ob irgendein Element tatsächlich verwirklicht wird, ist dabei gleichgültig. Das ist kein geopolitischer Plan, sondern ein Marketingdeal in eigener Sache. Trump tut im Nahen Osten das Gleiche wie gegenüber der Ukraine, wenn auch mit weniger offensichtlich illegalen Mitteln: Er ordnet die Beziehungen zu anderen Staaten seinen persönlichen Interessen unter.

Israelische Landnahme

Das relativiert auch den Erfolg für die israelische Rechte, die trotz der kleinen Zugeständnisse an die Palästinenser zufrieden sein dürfte. Denn die massive israelische Landnahme im Westjordanland wird dadurch, dass Trump ihr seinen Segen gibt, international nicht legitimiert. In Washington ist der frühere parteiübergreifende Nahost-Konsens zerbrochen, in der öffentlichen Meinung verliert Israel an Unterstützung, vor allem bei jungen US-Juden. Ziehen einmal die Demokraten ins Weiße Haus ein, werden sie sich um den Trump-Plan nicht scheren.

Für Netanjahu könnte die Rechnung dennoch aufgehen: Der Plan ist so konzipiert, dass er Wähler der Mitte anspricht und sein Rivale Benny Gantz ihn nicht ablehnen kann. Immer weniger Israelis begreifen, dass Frieden nur mit einem souveränen, erfolgreichen Palästinenserstaat möglich ist. Doch was Trump und Netanjahu ausgeheckt haben, beendet weder das Unrecht der Besatzung, noch weist es einen Weg zu mehr Stabilität im Nahen Osten. (Eric Frey, 29.1.2020)