Eisenstadt – Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag in Eisenstadt personelle Weichenstellungen nach der Landtagswahl bekanntgegeben. Nach dem Abgang der FPÖ aus der Regierung wird Landesrätin Astrid Eisenkopf Landeshauptmannstellvertreterin, teilte Doskozil nach dem SPÖ-Parteivorstand mit. Klubobmann wird wieder Robert Hergovich, der diese Funktion schon einmal innehatte.

Als alleiniger Landesgeschäftsführer wird zukünftig Roland Fürst amtieren, der die Geschäftsführer-Agenden seit Juni des Vorjahres gemeinsam mit Christian Dax ausgeübt hatte. Dritter Landtagspräsident wird der Bürgermeister von Pinkafeld, Kurt Maczek. Sein Personalvorschlag sei vom Landesparteivorstand einstimmig angenommen worden, betonte Doskozil.

"Spezielle Rolle" für Dax

Eisenkopf, seit 2015 in der Landesregierung, habe nicht nur in einer schwierigen Situation im Bezirk Eisenstadt ein gutes Wahlergebnis zustande gebracht, sondern auch ihre Arbeit in der Regierung "durchaus exzellent absolviert", so der Landeshauptmann. Was die Alleinbesetzung des Landesgeschäftsführers betrifft, habe man diskutiert. Hier gebe es "viele Facetten". Dax werde künftig eine "spezielle Rolle" einnehmen – nicht nur als Landtagsabgeordneter und im Klub, er werde sich speziell um die Stadt Oberwart kümmern, um hier bei der in zwei Jahren stattfindenden Gemeinderatswahl einen guten Erfolg einzufahren.

Die SPÖ befinde sich nun in einer Situation, wo man auf der einen Seite eine Alleinregierung habe. Es habe auch noch nie die Situation gegeben, dass alle anderen Parteien der SPÖ als Opposition gegenüberstanden. Hier sei ganz wichtig, dass der Landtagsklub von Erfahrung zusammengehalten werde. "Da muss es eine Linie geben", und deshalb sei sein Vorschlag auf Hergovich gefallen. Hergovich hatte die Funktion des SPÖ-Klubchefs bereits am Beginn der rot-blauen Koalition von Juli 2015 bis Ende 2017 ausgeübt.

Ressortverteilung noch nicht im Details geklärt

Das bisherige Regierungsteam der SPÖ bleibt unterdessen unverändert und Verena Dunst bleibt auch Landtagspräsidentin. Über die Ressortverteilung in der Landesregierung werde im Detail noch diskutiert, sagte Doskozil bei der Präsentation des Personalpakets der SPÖ. Sie soll in der nächsten Woche bekanntgegeben werden. Die Wirtschaft, die bei Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ) angesiedelt war, werde nach dem Ausscheiden der FPÖ aus der Regierung zu Soziallandesrat Christian Illedits wandern. Der Tourismus wird mit dem Bereich der Kultur zusammengeführt und künftig in die Zuständigkeit des Landeshauptmannes fallen.

Die Gespräche mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien haben laut Doskozil vorerst noch keine konkreten Ergebnisse gebracht. Es sei allerdings eine formale Vorgangsweise mit Arbeitsgruppensitzungen zu Themen wie Feuerwehr, Katastrophenschutz, Gemeinden, Mobilität, Wirtschaft und Klimazielen vereinbart worden. Diese Bereiche wolle man – dort, wo es Überschneidungen gibt – mit allen Parteien abarbeiten. Bei der Landtagssitzung am 27. Februar, bei der die Regierungserklärung abgegeben werde, sollen in weiterer Folge auch die "größtmöglichen Schnittmengen mit anderen Parteien" präsentiert werden, sagte Doskozil.

Mit den von den Freiheitlichen bestellten Geschäftsführern werde es Gespräche zur Ausrichtung und Zielsetzung geben. Bei der Landessicherheitszentrale werde überlegt, diese wieder in das Land einzugliedern, meinte der Landeshauptmann. Eine Rücknahme der Verkleinerung der Landesregierung sei vom Tisch. Es werde allerdings überlegt, die Vorgaben für die Klubstärke wieder auf zwei Mandate zu reduzieren. (APA, 30.1.2020)