Wien – Im Fall jener Busfahrer, die auf einem Video beim Zeigen des Wolfsgrußes der ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe zu sehen sind, haben die Wiener Linien nun Anzeige beim Landesamt für Verfassungsschutz erstattet. Auf dem Video sind die Männer in Uniform in einem Pausenraum der Wiener Linien dabei zu sehen, wie sie das einschlägige Symbol zeigen. Grundlage der Anzeige ist daher Paragraf 2 des 2019 ausgeweiteten sogenannten Symbole-Gesetzes, der das Zeigen extremistischer Symbole – wie eben des Wolfsgrußes – verbietet. Die sieben Mitarbeiter, die das verbotene Symbol gezeigt haben, wurden entlassen, sagt Wiener-Linien-Sprecher Christoph Heshmatpour. Auch ein Busfahrer, der an der Aktion beteiligt war, aber kein verbotenes Symbol gezeigt hat, wurde gekündigt.

Bis zu 4000 Euro Strafe

Das sogenannte Symbole-Gesetz wurde im März 2019 unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgeweitet. Seitdem sind neben den Zeichen des "Islamischen Staates" und der Al-Kaida auch jene der kroatischen Ustascha, der türkischen Grauen Wölfe, der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und anderer als terroristisch eingestufter Organisationen verboten. Außerdem ist seit der Novelle neben dem Tragen von Abzeichen auch das Zeigen ihrer Symbole unter Strafe gestellt. Ein Verstoß stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Monat, bei Wiederholung bis zu 10.000 Euro zu bestrafen. Der Extremismusexperte Thomas Rammerstorfer hält das Gesetz dennoch nicht für sonderlich effektiv, "da es nicht eingehalten wird".

Rund 25 Vereine der Grauen Wölfe

Die Grauen Wölfe, deren Gruß die entlassenen Busfahrer gezeigt haben, sind Anhänger der rechtsextremen türkischen Milliyetçi Hareket Partisi (MHP), jener Partei, die in einer Koalition mit Präsident Erdoğan AKP die Türkei regiert, erklärt Rammerstorfer. In Österreich gibt es zwischen 20 und 25 Vereine der Grauen Wölfe. "Der Wolfsgruß ist in diesen Milieus Alltag", sagt Rammerstorfer und kritisiert außerdem, dass Symbole anderer rechtsextremer Gruppen, wie jene der Identitären Bewegung, nicht verboten sind.

Bizarr sei außerdem, dass man die MHP-Vereine mit dem Islamgesetz im Jahr 2015 zu zwei Kultusgemeinden innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGÖ) gemacht habe. "Man institutionalisiert also einerseits die Vereine, verbietet aber ihre Symbole", so Rammerstorfer.

"Extremistische Symbole haben bei uns keinen Platz", begründet Heshmatpour die durch die Wiener Linien gezogenen Konsequenzen. Im Falle eines Straßenbahnfahrers, der 2008 seine Fahrgäste mit einer "Sieg Heil"-Durchsage verabschiedet hat, wurde ebenfalls mit einer Entlassung und einer Anzeige reagiert. (jop, 31.1.2020)