Wien – Über das übergeordnete Ziel, den Auto-Individualverkehr in der Stadt einzudämmen, herrscht in der rot-grünen Wiener Stadtregierung weitgehend Einigkeit. Es hakt freilich am Wie. So ist etwa eine Citymaut, wie sie die Grünen immer wieder ins Spiel bringen, für die SPÖ ein rotes Tuch. "Unbestritten ist das ein Thema, wo wir unterschiedlicher Meinung sind", meinte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) sieht bei einer solchen Maut die Zusammenarbeit in der Ostregion, also mit Niederösterreich und dem Burgenland, erschwert.

Ein gewichtiges Lenkungsinstrument stellt auch das sogenannte Parkpickerl dar. Hier hat die Stadt noch vor der Wien-Wahl im Herbst einen großen Wurf vor: Bis Ostern soll ein neues Konzept zur Parkraumbewirtschaftung festgezurrt werden, kündigte Hebein vor wenigen Tagen in ihrer Funktion als Verkehrsstadträtin auf Anfrage des STANDARD an.

Wienweite Lösung als Ziel

Eine wienweite Lösung ist das Ziel – und damit die Abkehr vom bisherigen Fleckerlteppich. Hier sind sich nicht nur Ludwig und Hebein einig: Mit Walter Ruck, dem Chef der Wiener Wirtschaftskammer, gibt es auch einen prominenten schwarzen Fürsprecher. Wie diese Lösung genau aussehen könnte, darüber wird freilich noch heftig debattiert. Dazu kommt, dass die Kompetenz für die Parkraumbewirtschaftung bei den Bezirken mit ihren unterschiedlichen, auch politischen, Interessen liegt.

Aktuell gibt es in 19 von 23 Wiener Bezirken ein Parkpickerl. Zizerlweise wurden die Zonen eingeführt und teils auch erweitert. Es dauerte oft Jahre, bis einige Bezirksvorsteher aufgrund des massiven Parkplatzdrucks von ihrem Widerstand abrückten.

Nur Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing haben noch kein Parkpickerl, obwohl auch diese durch die Verdrängung aus den anderen Bezirken immer stärker von Dauerparkern und überparkten Gebieten betroffen sind. Zuletzt empfahl eine Studie der Stadt dem Bezirk Liesing, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Für den Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy (SPÖ) kommt ein flächendeckendes, kostenpflichtiges Parkpickerl in seinem Hieb freilich nicht infrage. Er will wie bisher Gratisparkplätze für Anrainer auf öffentlichem Grund ermöglichen. Aber: "Es muss ausgeschlossen werden können, dass Nichtwiener in Wien kostenlos parken können", meint Nevrivy.

Nur Parkplätze für Wiener

Laut Nevrivy sollen alle Auto-Einpendler schon an der Stadtgrenze abgefangen werden. Möglich sei das mit einem wienweit gültigen Gratisparkpickerl, auf das nur Wiener Anspruch haben, die in der Stadt leben und hauptgemeldet sind. Nichtwiener sollen nach Nevrivys Modell ihre Autos dann nur noch kostenpflichtig in Parkhäusern oder Parkgaragen abstellen können.

Als Lenkungsmaßnahme zwischen den Bezirken benötige es dann aber noch ein zweites, wie bisher kostenpflichtiges Parkpickerl. Bezirke sollen selbst entscheiden können, ob sie ein solches benötigen. Die Donaustadt, stellt Nevrivy klar, brauche kein kostenpflichtiges Parkpickerl.

Die große Frage ist, ob es Hebein schafft, trotz des Widerstands ein einheitliches, wienweit gültiges Modell zu entwickeln. Der ÖAMTC etwa tritt für ein Gesamtmodell ein, das vom Zentrum ausgehend absteigende Preise fürs Parken vorsieht.

Auch mehr und günstige Park-and-ride-Anlagen, also Möglichkeiten für Pendler, vom Auto in die Öffis umzusteigen, seien nötig. Zuletzt haben Wien und Niederösterreich einen neuen Pakt geschlossen: Die Stadt steuert bis zum Jahr 2025 bis zu 3,25 Millionen Euro zur Errichtung von fast 2000 Autoabstellplätzen in Niederösterreich bei. (David Krutzler, 4.2.2020)