Laut dem Revisionsbericht dauern die Verfahren aufgrund externer Gründe oft lange, es gebe keine "strukturellen Mängel".

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Sebastian Kurz, Bundeskanzler, zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz.

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Wien – Wie gut arbeitet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)? Diese Frage wurde in den vergangenen Tagen vor allem durch die ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz thematisiert. Der hatte in einem Hintergrundgespräch von "zu langen Verfahren" gesprochen und sich über ein parteipolitisches Vorgehen der WKStA beschwert. Außerdem ärgerte sich Kurz, dass vertrauliche Ermittlungsdetails nach außen gedrungen seien. Er forderte einen runden Tisch, um über "Defizite" zu sprechen.

Warum eine Aussprache zwischen der Politik und der Justiz nötig ist, analysiert in der ORF-"ZiB" Andreas Mayer-Bohusch.


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Geht es nach den Erkenntnissen der Oberstaatsanwaltschaft Wien, gab es solche Defizite zumindest bis Oktober 2017 kaum. Damals fand eine routinemäßige Untersuchung statt, die sogenannte "Regelrevision". Der WKStA wird darin eine "ausgezeichnete, teilweise sehr gute" Arbeit attestiert. Freilich war das vor den drei großen Aufregern: der Arbeit der WKStA in der Verfassungsschutz-Affäre, ihren Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten in der Causa Eurofighter sowie den Casinos-Ermittlungen.

Externe Gründe für lange Verfahren

Allerdings zeigt der Revisionsbericht, warum manche Verfahren so lange dauern: Das liege vor allem an "externen Gründen", beispielsweise an "begrenzten Ressourcen im polizeilichen Ermittlungsbereich" oder "schleppenden Ermittlungen der Finanzbehörden". Außerdem liege das an der "Rechtsmitteltätigkeit Beteiligter" sowie der "Erledigung von Rechtshilfeersuchen durch ausländische Behörden". Es gebe jedenfalls "keine strukturellen Mängel", stellte die Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Revision fest. Das Betriebsklima sei "gut bis mittelmäßig", das tatsächliche Klima am WKStA-Sitz "teils unzumutbar" heiß.

Mit der Veröffentlichung des Berichts, der anonymisiert auf der Ministeriumswebseite zugänglich gemacht wird, will das Justizministerium die Kritik an der WKStA entkräften.

Neos-Anfrage zu Angriffen von Kurz

In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Neos von Kurz 40 Fragen zu dessen Angriff auf die WKStA beantwortet haben. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wirft Kurz "zutiefst undemokratisches Verhalten" vor, das die Grundsätze des Rechtsstaats untergrabe.

Meinl-Reisinger sieht "ein einziges Ziel" des Kanzlers im "kontinuierlichen Verunglimpfen der unliebsamen, weil hartnäckigen Staatsanwälte". Nämlich: "die eigenen Leute in Sicherheit zu bringen" und Schritt für Schritt das Vertrauen der Bürger in die Justiz zu erschüttern.

Am Montag findet im Bundeskanzleramt eine Aussprache zwischen Kanzler Kurz, Justizministerin Zadić und der Standesvertretung der Staatsanwälte statt.
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Kurz hatte laut der Wochenzeitung "Falter" in einem vertraulichen Hintergrundgespräch die Justiz angepatzt: In der WKStA gebe es "rote Netzwerke", die gezielt Akten an die Öffentlichkeit spielen würden, heißt es. Es sei kein Zufall, dass es immer wieder auch ÖVP-Leute treffe. Besonders in Schutz nahm Kurz seinen ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger. In der Causa Casinos wird Löger als Mitbeschuldigter geführt.

Edtstadler will Mitbeschuldigte früher aus Verfahren entlassen

Die Rolle der Mitbeschuldigten sprach am Freitag Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an. Sie kann sich vor allem vorstellen, Verfahren gegen diese schneller einzustellen, sagte sie der APA. In der Praxis müssten Mitbeschuldigte auf den Abschluss des Hauptverfahrens warten, bis ihre Causa in einigen Fällen eingestellt wird. Die Betroffenen seien dadurch oft massiv im beruflichen Fortkommen beeinträchtigt, so Edtstadler.

FPÖ fordert höheren Kostenersatz

Die FPÖ, genau genommen Klubobmann Herbert Kickl, fordert indes einen besseren Kostenersatz für Personen, die freigesprochen werden oder deren Verfahren eingestellt wird. Ersterer Gruppe soll der Aufwand komplett vom Staat abgegolten werden, zweiter zu 75 Prozent.

Kurz selbst hatte erklärt, er habe die Aussagen gegen die WKStA "nicht so formuliert" wie im "Falter" dargestellt. Also wollen die Neos nun wissen, ob er die WKStA tatsächlich als Netzwerk SPÖ-naher Staatsanwälte dargestellt habe, das gezielt Angriffe auf ÖVP-Politiker ausführe – und ob er das als Angriff auf die WKStA werte. Auch ob Kurz Kontakte zu Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek sowie Personen, gegen die die WKStA derzeit ermittelt (Josef Pröll, Hartwig Löger, Thomas Schmid, Walter Rothensteiner) hatte, wird gefragt. (APA, red, 7.2.2020)