Lange waren die Grünen verlässliche Verbündete der Schwulen- und Lesben-Community. In der Regierung tun sie sich mit dem pauschalen Blutspendeausschluss für schwule Männer schwer.

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Männer, die mit Männern schlafen, können in Österreich nur schwer Blut spenden. Seit einer Gesetzesänderung im Dezember gilt für homosexuelle Männer zwar kein Spendeverbot mehr, sie werden aber zwölf Monate lang nach dem letzten Geschlechtsverkehr vom Spenden ausgeschlossen. "Das kommt faktisch einem völligen Ausschluss gleich", sagt Yannick Shetty, LGBTIQ-Sprecher der Neos. "Eine zwölfmonatige Enthaltsamkeit für eine einzige Blutspende entspricht nicht der Lebensrealität." Den Grund für den Ausschluss hält er für "höchst diskriminierend", schwulen Männern werde pauschal ein sexuelles Risikoverhalten unterstellt.

Ausgerechnet ein grüner Minister soll an dieser Regelung aber vorerst nichts ändern. Und das, obwohl sich die Grünen immer gegen das pauschale Blutspendeverbot ausgesprochen haben. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat nach einer parlamentarischen Anfrage der Neos einige Empfehlungen der 2017 eingesetzten Blutkommission im Ministerium präsentiert. Daraus geht hervor, dass das Ministerium an einem standardisierten Fragebogen festhalten will, der die Eignung zum Spenden feststellen soll. Der Anamnesebogen wurde im Dezember noch unter Übergangsministerin Brigitte Zarfl aufgesetzt. Er soll den Zulassungsprozess für alle Ärzte und Gesundheitsdienste vereinheitlichen. Ab Mai wird das Rote Kreuz damit arbeiten.

Homosexuelle Männer als Risikogruppe

Vor allem die Blutsicherheit wollte man durch die neuen Richtlinien gewährleisten, heißt es in der Anfragebeantwortung. Deswegen müsse man auch einen Unterschied zwischen hetero- und homosexuellen Spendern machen. Zwar werden künftig auch heterosexuelle Menschen, die mehr als drei Sexualpartner im vergangenen Jahr hatten, von der Blutspende ausgeschlossen. Bei Männern, die Sex mit Männern haben, kommt es aber nicht auf die Anzahl der Partner an. Sie würden per se zur Risikogruppe mit hohem Übertragungsrisiko von Infektionskrankheiten gehören, erklärt die Blutkommission. Diese Einschätzung basiere auf nationalen und internationalen Daten.

Das Rote Kreuz befürwortet den neuen Anamnesebogen, da so das Restrisiko für eine Übertragung von Krankheiten wie HIV minimiert werden soll – auch wenn zusätzlich noch jede Spende auf Infektionen getestet werde, erklärt ein Sprecher.

Individuelles Verhalten statt pauschaler Ausschluss

Die Neos halten den pauschalen Ausschluss dennoch für nicht gerechtfertigt und pochen darauf, das individuelle sexuelle Risikoverhalten abzufragen – unabhängig von der sexuellen Orientierung. "Das gefährdet die Blutsicherheit in keiner Weise", meint Shetty. Doch auch bei den Grünen scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die stellvertretende Bundessprecherin Ewa Ernst-Dziedzic hat vor wenigen Wochen im Nationalrat angekündigt, dass das Blutspendeverbot fallen werde. Anschober beteuerte zudem, dass er lediglich die Empfehlungen der Kommission veröffentlicht habe. Er wolle mit Experten Gespräche führen, um die Diskriminierung bei der Blutspende künftig zu unterbinden. (Davina Brunnbauer, 11.2.2020)