Expertenrunde im Ministerium

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Freitag eine Expertenrunde ins Ministerium zu einer Unterredung geladen. Diese setzte sich aus hochrangigen Generalstabsoffizieren und dem Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zusammen. "Es gilt jetzt, keine Zeit mehr zu verlieren. Wir werden in dieser Causa jetzt Zug um Zug vorgehen", sagte Tanner in einer Aussendung.

Tanner hatte dem Eurofighter-Mutterkonzern Airbus nach dessen Geständnis über dubiose Zahlungsflüsse gegenüber der US-amerikanischen Justiz mit einem Vertragsausstieg gedroht. Wie realistisch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs ist, wird unterschiedlich eingeschätzt. Der Vertragsrechtsexperte Helmut Koziol, der den Eurofighter-Vertrag sehr gut kennt, ist mehr als zurückhaltend.

Enge Klausel

"Die Ausstiegsklausel im Vertrag ist sehr eng", sagte Koziol im Gespräch mit der APA am Freitag. Man müsste genau wissen, wer, wie viel an wen gezahlt hat. Erst wenn man hier alle Details kenne, könne man sich anschauen, ob ein Ausstieg möglich sei. "Ein Ausstieg ist sehr schwer. Die Klausel ist sehr eng, die Chancen, dass wir darunter fallen, sind nicht so groß", sagte Koziol. Der Professor war im Jahr 2007 von damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit einem Gutachten über die Möglichkeiten für einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag beauftragt worden und kam damals zum Schluss, dass ein Ausstieg zum Nulltarif nicht möglich ist.