Die OECD mahnt ihre Mitgliedsstaaten seit über einem Jahr, endlich eine steuerliche Lösung für die Internetgiganten zu finden, die international operieren, aber so gut wie keine Abgaben vor Ort leisten.

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Spaniens Linksregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez betritt steuerrechtliches Neuland. Auf der Kabinettssitzung am Dienstag beschloss die Koalition aus dem sozialistischen PSOE und der linksalternativen Podemos die Einführung einer Tobin-Steuer auf Aktienkäufe und -verkäufe sowie einer Google-Steuer, mit der große, internationale Internetkonzerne zur Kasse gebeten werden sollen.

Beide Abgaben zusammen sollen, so Schätzungen der Regierung, bis zu zwei Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Mit diesem Geld soll unter anderem die stark angeschlagene Sozialversicherung gestützt werden. Die beiden Abgaben sollen "das Steuersystem an die neue wirtschaftliche Realität anpassen", erklärte Regierungssprecherin und Finanzministerin María Jesús Montero. Es sei der erste Schritt hin zu "einem Steuersystem des 21. Jahrhunderts".

Die Tobin-Steuer, die so schnell wie möglich umgesetzt werden soll, beträgt 0,2 Prozent auf Kauf und Verkauf von Aktien spanischer Unternehmen mit einem Grundkapital von mehr als einer Milliarde Euro. Das betrifft 34 der 35 Unternehmen, die im spanischen Börsenindex Ibex geführt sind. Die Tobin-Steuer hat ihren Namen von James Tobin. Der USWirtschaftswissenschafter und Nobelpreisträger entwickelte die Idee in den 1970er-Jahren. Er schlug vor, alle Finanzgeschäfte mit einer Steuer zu belegen. Obwohl mehrere EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer befürworten, wurde sie nie wirklich umgesetzt. Derzeit gibt es Streitigkeiten unter den verbliebenen Unterstützern einer Transaktionssteuer, weil Deutschland und Frankreich nur noch eine stark abgespeckte Variante verfolgen.

Google-Steuer

Bei der Google-Steuer oder Gafa-Abgabe – benannt nach Google, Amazon, Facebook und Apple – sieht es nicht besser aus. Zwar mahnt die OECD ihre Mitgliedsstaaten seit über einem Jahr, endlich eine steuerliche Lösung für die Internetgiganten zu finden, die international operieren, aber so gut wie keine Abgaben vor Ort leisten, doch es traute sich kaum eine Regierung an das heikle Thema heran. Denn die USA drohen mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten Google und Co steuerlich belangt werden.

Frankreich musste erfahren, was das bedeutet. Die Regierung von Emmanuel Macron trieb vergangenen November drei Prozent Steuern von all den Internetunternehmen ein, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro umsetzen und in Frankreich aktiv sind. Nur kurz darauf drohte US-Präsident Donald Trump mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte. Paris setzte die Gafa-Abgabe erst einmal aus. Österreich wiederum hat heuer eine fünfprozentige Steuer auf Onlinewerbung eingeführt.

Die Regierung Sánchez hält es ähnlich wie Paris. Die dreiprozentige Abgabe für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro und mindestens drei Millionen in Spanien soll erst im Dezember fällig werden. Madrid hofft, dass bis dahin die OECD-Länder eine gemeinsame Regelung finden. "Wir arbeiten auf internationalem und europäischem Niveau, aber ohne auf nationale Fortschritte zu verzichten", erklärte Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño. (Reiner Wandler aus Madrid, 19.2.2020)