Wien – Am Montagnachmittag ist im Zuge der Wiener Untersuchungskommission erstmals der Verein "s2arch" unter die Lupe genommen worden, dem der Ex-Grünen-Gemeinderat Christoph Chorherr bis 2018 vorgestanden war. Zwei Zeugen wurden dazu befragt. Im Mittelpunkt des Interesses stand eine angebliche magistratsinterne Weisung, wonach die Urgenz von Förderunterlagen nicht allzu streng zu handhaben seien.

"s2arch" wurde 2004 gegründet und widmet sich Schul- und Bildungsinitiativen in Südafrika. Bis 2016 wurden insgesamt 550.000 Euro an städtischen Förderungen überwiesen. Der Stadtrechnungshof befand in einem im März 2019 veröffentlichten Bericht, dass die über den Verein abgewickelten Projekte förderungswürdig gewesen seien, stellte allerdings eine gewisse Schlampigkeit bzw. Säumigkeit in der Übermittlung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Abrechnung der Subventionen fest.

Aussage über angebliche Weisung

Diesem Umstand widmete sich das Gremium heute näher. Befragt wurde dazu der Förderreferent der für Europäische Angelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung 27, Bernhard Bouzek. Er bekräftigte seine Angabe, wonach ihm von seinem damaligen Vorgesetzten, dem inzwischen pensionierten Bereichsdirektor für Internationale Beziehungen, Oskar Wawra, die Weisung erteilt worden sei, fehlende Unterlagen nur einmal zu urgieren und daraufhin einlangende Nachreichungen "so zu akzeptieren, wie sie sind".

Dabei seien die Berichte des Vereins in einer Form eingelangt, "die nicht unseren Standards entsprechen". Bouzek wies darauf hin, dass "s2arch" als Sonderprojekt unterstützt worden sei, während sich andere NGOs mit ihren Projekten regelmäßig an Förderausschreibungen beteiligen hätten müssen. Das sei politischer Wille gewesen. Er selbst hätte jedenfalls bei Vereinen, die derart mangelhafte Berichte gelegt hätten, von einer nochmaligen Unterstützung abgeraten, gab der Referent heute auf Nachfrage zu Protokoll: "Herr Chorherr hat das eher locker gehandhabt."

Schulprojekte entsprachen Förderkriterien der Stadt

Nichtsdestotrotz hätten die Schulprojekte von "s2arch" absolut den Förderkriterien der Stadt entsprochen. "Meiner Einschätzung nach ist der Stadt auch kein Schaden entstanden", meinte Bouzek: "Es wäre aber wünschenswert gewesen, wenn der Verein genauer angeführt hätte, was mit dem Geld genau passiert ist."

Zuvor hatte die U-Kommission Paul Jauernig, Leiter der Internen Revision in der Magistratsdirektion, vernommen. Diese war dem Vorwurf der angeblichen Weisung nach Erscheinen des Stadtrechnungshof-Berichts noch einmal separat nachgegangen – und zwar im Auftrag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), wie Jauernig heute mitteilte. Ein klares Ergebnis ist dabei offenbar nicht zutage getreten. "Am Ende stand Aussage gegen Aussage", fasste der Bereichsleiter zusammen. Schriftliche Hinweise auf entsprechende Weisungen gebe es jedenfalls nicht.

Jauernig betonte, dass der Stadt-RH keinen Fördermissbrauch durch den Verein habe feststellen können: "Auch wir haben keinerlei Anhaltspunkte dafür feststellen können."

Chorherr selbst soll am 11. März aussagen

Die Causa wird die Kommission auch bei ihrer nächsten Sitzung beschäftigen. Sie ist für den 11. März anberaumt. Chorherr selbst soll dann zu den Förderabrechnungen befragt werden.

Rund um "s2arch" laufen derzeit auch Ermittlungen zu Vorwürfen, wonach Chorherr in seiner damaligen Funktion als Planungssprecher der Wiener Grünen Flächenwidmungsverfahren zugunsten Geldgebern des Vereins beeinflusst habe. Der Ex-Politiker hat dies stets zurückgewiesen. Dieser Aspekt war in der heutigen Sitzung kein Thema.

Auch Förderkürzung für Okto-TV thematisiert

In der U-Kommission war zudem am Montag erneut der Community-Sender Okto-TV Thema. Wie berichtet herrschten über die Rücklagenbildung der zuständigen Community TV-GmbH unterschiedliche Ansichten zwischen Okto-Geschäftsführer Christian Jungwirth und der Stadt. Letztere behielt schlussendlich 500.000 Euro an Förderungen ein: Sie zahlte 2018 nur die Hälfte der vereinbarten Subvention aus.

Falter-Herausgeber Armin Thurnher, einst auch Vorstandsmitglied im Okto-TV-Trägerverein, kritisierte diese Förderkürzung als geladener Zeuge vor der U-Kommission heftig. Diese habe ihn "einigermaßen verblüfft und empört". Rücklagen seien wirtschaftlich sinnvoll – und man könne auch längerfristiger planen, was nun nicht mehr möglich sei.

Der Vorsitzende der U-Kommission, Anwalt Wolfgang Heufler, unterstützte die Aussagen Thurnhers. Hier die Regeln zu ändern, würde auch bedeuten, dass Subventionsempfänger nicht mehr "von der Hand in den Mund" leben würden. Detail am Rande: Ab diesem Jahr erhält Okto statt einer Million Euro Förderung nur noch rund 750.000 Euro pro Jahr von der Stadt. Der ebenfalls als Zeuge geladene zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) verteidigte hingegen die Ansicht des Magistrats, wonach die Rückstellungen das gesetzlich vorgegebene Maß überstiegen hätten. Es sei richtig gewesen, dass diese zurückgefordert worden seien – eben über den Einbehalt einer Hälfte der Jahresförderung 2018.

FPÖ-Wien-Klubchef Toni Mahdalik kritisierte, dass Czernohorszky den zuständigen Ausschuss sowie den Gemeinderat nicht über die Rückforderung an Okto informiert habe. Und die Gegenverrechnung mit einer teilweisen Einbehaltung der nächsten Förder-Tranche sei "rechtlich nicht gedeckt bis illegal", meinte Mahdalik. (APA, krud, 24.2.2020)