Die Republik wird keine Casinos-Aktien zukaufen, schließt aber einen Deal mit den Tschechen.

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Bei der Casinos Austria AG macht die tschechische Sazka-Gruppe bald ihr Spiel. Rivale Novomatic will seinen Anteil ja verkaufen, weil er die Nase voll vom Casinos-Abenteuer hat. Das brachte Novomatic außer strafrechtlichen Ermittlungen rund um die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand wenig ein, auch die ursprünglich geplante Kontrolle über den Spielbank-Monopolisten war dem größten Glücksspielkonzern Europas nicht gegönnt. Die große Frage, die seit Bekanntwerden der Ausstiegspläne von Novomatic gestellt wird: Was tut die Republik?

Sie ist über die Staatsholding Öbag mit einem Drittel nach Sazka (38 Prozent) größter Casinos-Aktionär. Der ebenfalls in der Sidlo-Affäre verfangene Öbag-Chef Thomas Schmid hat dabei zwei Optionen: Die Staatsholding hat, wie alle Mitaktionäre, ein Aufgriffsrecht für die von Novomatic gehaltenen Casinos-Aktien. Nimmt Schmid dieses Recht für die Öbag wahr, würde er nicht nur viel Spielgeld in die Hand nehmen, sondern sich auch Fragen über die Sinnhaftigkeit eines Ausbaus der Beteiligung und der damit verbundenen Kosten gefallen lassen müssen. Lehnt er sich zurück und lässt die Sazka zukaufen, würde wohl der Vorwurf eines Ausverkaufs der Casinos an die Tschechen ertönen.

Rot und schwarz zugleich

Die Öbag versucht nun über einen Mittelweg, aus der Zwickmühle zu kommen. Sie setzt quasi im Roulette auf Rouge et Noir zugleich und hofft, dass die Kugel nicht bei Zero stehenbleibt. Laut STANDARD-Informationen sieht die Lösung so aus: Die Staatsholding greift keine Casinos-Aktien auf, dafür kommt es zu einer umfassenden Vereinbarung mit den Tschechen. In einem Syndikatsvertrag verpflichten sich Sazka und Öbag, wichtige Entscheidungen im Einvernehmen zu treffen.

Fixiert wird zudem, dass die Casinos-Zentrale in Österreich bleibt und es zu keinem Jobabbau und keinen Gehaltseinbußen der Beschäftigten kommen soll. Und noch einen nicht unwichtigen Punkt umfasst der Pakt: Die Öbag darf bei der Casinos Austria sowohl Aufsichtsrats- als auch Vorstandschef nominieren.

Aufsichtsrat tagt

Man könnte also sagen: Schmid hat einige Zusagen bekommen und muss dafür nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Bekanntgegeben werden soll der Deal am Freitag, nach dem Beschluss im Öbag-Aufsichtsrat. Weder Sazka noch Öbag wollten zu der Vereinbarung Stellung nehmen.

Mit derartigen Syndikatsverträgen hat die Staatsholding schon einige Erfahrung. Ihre Anteilsrechte an der OMV beispielsweise hat sie mit Co-Aktionär Mubadala, Staatsfonds aus Abu Dhabi, syndiziert. Auch beim Energiekonzern sprechen die beiden größten Aktionäre wichtige Entscheidungen und Personalfragen gemeinsam ab.

Ein Schritt, zwei Muster

Ähnlich sieht es bei der Telekom Austria aus, bei der die Öbag gemeinsam mit der mexikanischen Mehrheitsaktionärin América Móvil verbunden ist. Allerdings gab es stets Kritik, dass die Interessen der Republik bei der A1-Allianz zu kurz kämen. Dem wird entgegnet, dass mittlerweile sowohl Telekom-Chef Thomas Arnoldner als auch Aufsichtsratspräsidentin Edith Hlawati von den Österreichern nominiert wurden.

Bei der Casinos Austria könnte es bei der Eigentümerstruktur zu weiteren Veränderungen kommen. Sazka und Öbag haben nämlich auch vereinbart, dass ein Börsengang des Unternehmens eine Option ist. Die Staatsholding könnte dann ihre Beteiligung von einem Drittel auf ein Viertel senken und somit ein wenig Geld in ihre Kassen spülen. Volkswirtschaftlich ließe sich der Schritt gut begründen, will die Regierung doch den Kapitalmarkt stärken – ein frisches Börsenlisting würde da ganz gut in die Strategie passen.

Rechnungshof könnte draußen bleiben

Ein derartiger Schritt hätte noch eine andere Nebenwirkung: Zwar soll der Anteil an Staatsunternehmen, ab dem der Rechnungshof prüfen darf, laut Regierungsprogramm auf 25 Prozent sinken. Aber es gibt eine Ausnahme: eine Börsennotiz. Würde sie tatsächlich umgesetzt, wären die staatlichen Prüfer bei den Casinos Austria weiterhin außen vor. (Renate Graber, Andreas Schnauder, 4.3.2020)