Kommissar Hahn vor großem Besuch.

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EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erwartet vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Tayyip Erdoğan am Montag in Brüssel, dass die EU-Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei 2020 fortgesetzt werde. Man kalkuliere in der Kommission mit einer Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro aus den Reserven. Klar sei aber, dass die türkische Regierung sich kooperativ verhalten müsse. Den jüngsten Konflikt an der türkisch-griechischen Grenze, ausgetragen auf dem Rücken von Migranten, sieht er als von Ankara gesteuert an. Erdoğan habe versucht, von internen Problemen auf einen äußeren Gegner abzulenken.

STANDARD: Das Jahr hat nach dem Brexit gleich einmal mit dem Scheitern des EU-Sondergipfels zum EU-Budgetrahmen, mit Corona- und Türkei-Krise begonnen. Haben Sie schon Albträume, wenn Sie dabei an Ihr Budget denken?

Hahn: Wir sind jedes Jahr mit irgendwelchen Herausforderungen konfrontiert. Das sind Dinge, bei denen finanziell natürlich vorgesorgt werden muss, und zwar erheblich. Das beschäftigt einen Budgetkommissar aber insofern, als diese Mittel aus der Budgetreserve kommen. Und wenn man die Reserven schon zu Jahresbeginn strapaziert, entsteht eine gewisse Besorgnis.

STANDARD: Man hat das Gefühl, die Europäer haben ein Talent dafür, von einer Krise gleich immer in die nächste zu stürzen. Nach dem Brexit-Krisenjahr 2019 sind die Regierungschefs politisch völlig uneinig, Vertrauenskrise. Wie sehen Sie das?

Hahn: Das würde ich nicht überdramatisieren. Ich gebe zu, dass ich gehofft hatte, wir würden den langfristigen Finanzrahmen in einer Sitzung schaffen, auch weil wir schon so spät dran sind. Alles war vorbereitet. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass man immer zumindest zwei Anläufe braucht. Die Staats- und Regierungschefs sind somit in ihre alten Verhaltensmuster zurückgefallen.

STANDARD: Ärgert Sie das nicht – da gibt es eine neue Kommission mit großem Programm, und diese startet gleich wieder mit Rückschlägen?

Hahn: So ist Europa. Es braucht immer seine Zeit, beim Finanzrahmen müssen alle 27 Staaten zustimmen. Das läuft manchmal zäh, aber der Vorteil am Ende ist, dass dann alle hinter dem Kompromiss stehen. Das Ergebnis ist dann so, dass es den Aufwand wert war.

STANDARD: Kommen wir gleich zur aktuellen Herausforderung Türkei und Flüchtlinge. Kaum jemand kennt das EU-Türkei-Abkommen so gut wie Sie, weil Sie es 2015/16 als Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft mitverhandelt und umgesetzt haben. Was kommt da auf uns zu?

Hahn: Man muss das aus der innenpolitischen Gemengelage der Türkei sehen. Erdoğan ist mit einem seit langem anhaltenden Kurden-Konflikt konfrontiert, den er nie gelöst hat. Es gibt die Nachwehen des versuchten Staatsstreichs 2016, eine wirtschaftlich schwierige Situation und ein geopolitisches Umfeld, Stichwort Syrien, das alles andere als leicht ist, wobei die Türkei nicht viel dazu beigetragen hat, damit es besser wird. Dazu kommt, dass seine Partei bei den Kommunalwahlen Istanbul und Ankara verloren hat. Auf all das folgt der übliche Reflex: Man sucht sich außerhalb einen Gegner.

STANDARD: Der Konflikt an der türkisch-griechischen Grenze ist also nur ein Ausfluss all dieser Schwierigkeiten?

Hahn: Ja, so sehe ich das.

STANDARD: Es erinnert die Europäer aber auch daran, dass das Problem der syrischen Flüchtlinge nicht gelöst, in die Türkei quasi ausgelagert wurde. Man hört, dass seit Tagen mit Erdoğan intensiv verhandelt wird. Wird es rasch zu einer neuen Vereinbarung kommen?

Hahn: Ein großer Teil der Syrer, die in der Türkei sind, ist mittlerweile relativ gut integriert, auch durch unsere Unterstützung. Ich bin selbst ein paar Mal in die Osttürkei gefahren und habe mir das angeschaut. Ein Beispiel: Wir haben nach den Wünschen, die geäußert wurden, im Rahmen der Türkei-Flüchtlingshilfe Gelder für die Sprachausbildung von Erwachsenen bereitgestellt oder mit Kreditlinien geholfen, damit sie Unternehmen gründen konnten.

STANDARD: Sie meinen, die sind inzwischen etabliert?

Hahn: So ist es. Ein großer Teil der Syrien-Flüchtlinge ist schon seit 2011 im Land, sie haben sich etabliert, die Kinder gehen zur Schule. Deshalb haben wir etwa auch ein Drittel unserer Hilfen in Infrastrukturmaßnahmen investiert, und zwar besonders in Gemeinden in der Osttürkei, wo es zu einer Verdoppelung der Bevölkerung kam. Dort haben wir in Schulen, in Spitäler und so weiter investiert.

STANDARD: Die türkische Regierung wirft der EU vor, dass die vereinbarten sechs Milliarden Euro gar nicht ganz ausbezahlt wurden. Warum ist das so?

Hahn: Das Geld wird nicht einfach und ohne Bedingungen auf türkische Konten überwiesen, sondern im Gegenteil via Hilfsorganisationen auf Basis einer genauen Bedarfserhebung und unter strikter Kontrolle der Mittelverwendung. Wir stellen die Mittel nur dort bereit, wo wir einen Bedarf feststellen. In der Mehrzahl der Fälle wird das über internationale Organisationen abgewickelt. Es gibt nur zwei türkische Institutionen, das Gesundheits- und das Bildungsministerium, mit denen wir zusammenarbeiten und auch gute Erfahrungen gemacht haben. Alles andere läuft über UN- und andere Hilfsorganisationen.

STANDARD: Was wurde gezahlt?

Hahn: Alle sechs Milliarden sind zweckgebunden verplant, das heißt, wir wissen, wofür sie verwendet werden sollen. 4,7 Milliarden sind bereits vertraglich fixiert, und 3,2 Milliarden sind schon ausgezahlt. Es läuft wie bei den EU-Strukturfondsmitteln. Wir zahlen erst, wenn die Projekte abgeschlossen sind.

STANDARD: Was steht nun an neuen Hilfen an?

Hahn: Da geht es jetzt um laufende Kosten. 2016 war die ursprüngliche Intention, dass wir die finanzielle Last mittragen, die sich aus der Betreuung von syrischen Flüchtlingen in Flüchtlingslagern ergibt. Es sind aber nur zehn oder fünfzehn Prozent dieser Flüchtlinge in Lagern. Das war der Grund, warum wir Flüchtlinge dann auch außerhalb der Lager finanzierten. Jetzt diskutieren wir zum Beispiel die Fortsetzung der Unterstützung für das Schuljahr 2020/21.

STANDARD: Wird das eine Art Folgeabkommen sein? Und wie berechtigt sind die Forderungen der Türkei eigentlich?

Hahn: Für die Türkei gibt es genauso eine Berechtigung wie für den Libanon und für Jordanien. Man muss schon das breitere Bild sehen. Die Dinge sind aus unserer Sicht nicht grenzenlos finanzierbar. Man kann sagen, ja, es stimmt, in absoluten Zahlen beherbergt die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien. Aber wenn man es gemessen an der Bevölkerung sieht, dann hat der Libanon die weitaus größere Belastung, wo Flüchtlinge 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, in Jordanien 30 bis 40 Prozent.

STANDARD: Kann es sein, dass der Grenzkonflikt sofort wieder zu Ende ist, wenn man sich mit Erdoğan auf eine neue Vereinbarung einigt?

Hahn: Es sind an der griechisch-türkischen Grenze kaum syrische Flüchtlinge. Die große Mehrheit kommt aus dem Iran, aus Afghanistan und Pakistan. Zudem ist es auffällig, dass es keine Probleme an der türkisch-bulgarischen Grenze gibt.

STANDARD: Ein Indiz wofür?

Hahn: Natürlich war das gesteuert. Es geht um die Macht der Bilder, wie das so schön heißt, Griechenland und die Türkei, ein altes Spannungsfeld. Das ist natürlich nicht akzeptabel. Für jede weitere Unterstützung muss die Türkei Kooperationsbereitschaft zeigen.

STANDARD: Um wie viel Geld ginge es überhaupt bei neuen Hilfen für syrische Flüchtlinge in der Türkei?

Hahn: Wie gesagt, über eine weitere Unterstützung und deren Höhe wird diskutiert. Falls es beschlossen wird, könnte es dabei um eine Größenordnung von rund einer halben Milliarde Euro gehen. Die Mittel kommen zum Teil aus den Reserven des EU-Haushalts, aber darüber hinaus müssen natürlich auch die Mitgliedsstaaten ihren Teil dazu beitragen.

STANDARD: Kommen wir zum anderen großen Problemfeld in Ihrem Bereich, dem Scheitern der Regierungschefs beim langfristigen EU-Finanzrahmen bis 2027. Wie geht es da weiter?

Hahn: Wir haben die Aufgabe, Präsident Charles Michel dabei zu helfen, dass wir zu einem guten Kompromiss kommen. Dazu gibt es verschiedene Überlegungen mit den entsprechenden Berechnungen. Es wird viel davon abhängen, inwieweit es gelingt, neue Einkunftsquellen zu erschließen.

STANDARD: Wo sind die wichtigsten Knackpunkte?

Hahn: Wir haben als Kommission das generelle Ziel, dass 25 Prozent aller Ausgaben klimarelevant sein müssen. Das muss man sicherstellen, wobei die traditionellen Politikbereiche Agrar und Kohäsion wesentliche Beiträge, und zwar 40 beziehungsweise 30 Prozent ihrer Ausgaben, leisten müssen. Das wird dann über die Programmierung umgesetzt.

STANDARD: Sind da auch die großen Summen für Verschiebungen drinnen in diesen Bereichen, die nach wie vor ungefähr zwei Drittel des EU-Budgets ausmachen?

Hahn: So ist es. Aber es müssen natürlich auch die sogenannten modernen Politikbereiche bedient werden. Man hat bei solchen Verhandlungen immer dasselbe Muster, das habe ich schon vor sieben Jahren erlebt. Entgegen allen Sonntagsreden stürzen sich die Regierungschefs am Ende auf jene Politikbereiche, wo man den Rückfluss genau berechnen kann, und das sind Agrar und Kohäsion.

STANDARD: Es war insofern erstaunlich, dass man beim EU-Gipfel im Februar nicht gleich fertigverhandelte, als die Regierungschefs von der Gesamtsumme her gar nicht so weit auseinander lagen, vielleicht 40 Milliarden, verteilt über sieben Jahre bis 2027. Also sechs Milliarden pro Jahr, eine fast lächerliche Summe für 27 Länder. Warum ist es trotzdem gescheitert?

Hahn: Völlig richtig. Das EU-Budget macht nur einen kleinen Teil der nationalen Budgets aus. Aber die Diskussionen haben eine stark innenpolitische Komponente. Es haben verschiedene Mitgliedsstaaten, Schweden, Dänemark, Holländer, auch Österreich, am Anfang gesagt, man dürfe nicht über ein Prozent der Wertschöpfung hinausgehen. Die Osteuropäer waren skeptisch, was die Klimaziele anlangt, haben auf Beibehaltung einer starken Kohäsionspolitik beharrt, die Franzosen auf der Landwirtschaft. Der entscheidende Punkt war, dass sich weder die "sparsamen vier" noch die "Freunde der Kohäsion" in Ratspräsident Michels Vorschlag wiedergefunden haben.

STANDARD: Dabei hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits signalisiert, dass er bereit ist, über eine Erhöhung des Budgetrahmens von 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens auf 1,05 oder 1,06 Prozent zu reden.

Hahn: Die ganze Dynamik der Sitzung hat sich um die sparsamen vier gedreht. Man brauchte die Sitzung, um ein Drama zu erzeugen, beim nächsten Mal wird das Drama aufgelöst. Mein Ansatz ist, mehr über die Inhalte zu reden als über die reinen Zahlen.

STANDARD: Womit kann Österreich rechnen, welche Zugeständnisse kann Kurz erwarten? Man hofft, dass geplante Kürzungen von 120 Millionen Euro im Agrarbereich und bei ländlicher Entwicklung abgewendet werden können – und auf einen Rabatt.

Hahn: Es basiert am Ende immer auf ganz fein kalibrierten Formeln, wie diese Gelder auf die Staaten aufzuteilen sind. Jede Änderung für ein Land schlägt auf andere Länder durch. Daher muss man am Ende da und dort spezielle Nachbesserungen vornehmen. Im Falle Österreichs war das bisher die Förderung des ländlichen Raums.

STANDARD: Was noch?

Hahn: Die andere für die sparsamen vier wichtige Frage war: Wie geht man nach dem Austritt Großbritanniens mit dem sich auflösenden Rabatt um? Es gab den Vorschlag einer Übergangsregelung bis 2027. Auch dies muss beim nächsten Treffen diskutiert werden.

STANDARD: Wo ist die Landezone, für wann rechnen Sie mit einem Abschluss?

Hahn: Die nächste Sitzung muss ein Ergebnis bringen, auf jeden Fall vor dem Sommer, denn die Zeit drängt.

STANDARD: Was würden Sie Kanzler Kurz empfehlen, wie sollte er sich verhalten?

Hahn: Der Bundeskanzler hat gute Kontakte zu den Visegrád-Staaten, und er ist Teil der Frugalen, der Gruppe der sparsamen vier mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark. Das prädestiniert ihn dazu, eine wichtige Brückenbauerfunktion einzunehmen, was er auch tut. Ich glaube, wenn er mithilft, im Vorfeld eine Lösung auszuloten, wird er ganz wesentlich dazu beitragen, dass ein für alle annehmbarer Kompromiss gelingt. (Thomas Mayer, 8.3.2020)