Madrid – Der Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida hat ein Lieblingsthema. Er möchte die spanische Hauptstadt und vor allem den Verkehr "nachhaltiger" gestalten. Doch die Taten hinter den Worten des Konservativen, der mit einer Koalition zwischen seinem Partido Popular und den rechtsliberalen Ciudadanos und dank der Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, sprechen eine ganz andere Sprache.

Almeida lässt Fahrradwege schließen und nimmt Teile der Umweltzone, die seine linksalternative Vorgängerin eingeführt hat, zurück. Sein neuester Plan: ein unterirdisches Parkhaus mit 1000 Stellplätzen direkt neben dem größten innerstädtischen Park, dem Parque del Buen Retiro – "Park der guten Erholung". Das würde "den Verkehr mindern" und somit "die Luftverschmutzung mindern"; es mache die Innenstadt "nachhaltiger".

Anrainer, Umweltschützer und Opposition sehen das anders. "Ein Parkhaus zieht zusätzlichen Verkehr an", sagt Felix Sánchez, Sprecher des Anrainervereins. "Die Luftbelastung ist hier so hoch wie sonst nirgendwo in der Innenstadt. Sie liegt deutlich über den europäischen Grenzwerten", beschwert sich der 51-Jährige.

Rita Maestre, Sprecherin von Más Madrid, der Partei, die im vergangenen Jahr erneut die Wahlen gewann, aber nicht genug Stadträte erzielte, um das Rechtsbündnis zu verhindern, wirft Almeida vor, "die Anwohner hinters Licht führen" zu wollen. So spreche der Bürgermeister immer wieder von einer hohen Nachfrage nach Anwohnerstellplätzen. Tatsächlich stehen gerade einmal 156 Pkw-Besitzer auf einer Warteliste. "Über 800 Parkplätze bleiben für den Durchgangsverkehr."

Anreize zur Pkw-Nutzung

Für Paco Segura, Sprecher der Umweltschutzorganisation Ecologistas en Acción, ist das Parkhaus ein Beweis mehr dafür, dass Almeida alles nur Mögliche tut, um "zusätzliche Anreize für die Nutzung des Autos zu schaffen". Kaum im Amt, wollte er das von den Linksalternativen erlassene weitgehende Fahrverbot in der Innenstadt aussetzen. Ecologistas erzielte eine einstweilige Verfügung dagegen.

Jetzt hat Almeida einen neuen Plan. "Madrid Central", wie die bisherige Umweltzone heißt, soll "Madrid 360" weichen. Fahrzeuge ohne Umweltplakette dürfen dann wieder in die Innenstadt, wenn sie mit zwei oder mehr Passagieren unterwegs sind. Umweltauflagen für Lkws und Lieferwagen werden zurückgenommen.

Neues Umweltgesetz

Almeida schwimmt gegen den Strom der Zeit. Umweltministerin Teresa Ribera hat noch für dieses Frühjahr ein neues Umweltgesetz angekündigt. Darin sollen alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet werden, eine Umweltzone einzurichten. Vorbild ist "Madrid Central".

Da sich Protest gegen sein Parkhaus rührt, hat Almeida mittlerweile neue Maßnahmen nachgeschoben, die die "Nachhaltigkeit" seines Projekts unter Beweis stellen sollen. So sollen über der Erde zwei Busspuren sowie ein Fahrradweg entstehen. Im Parkhaus selbst will er Ladestationen für E-Autos installieren.

Eine Onlinepetition gegen das "Makro-Parkhaus Retiro" wurde mittlerweile von über 45.000 Anrainern unterzeichnet. (rw, 14.3.2020)