Österreich hält sich etwas besser bis sehr viel besser als andere europäische Staaten. Das sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz, und das ist auch objektiv richtig.

Im Rückblick wird man sagen können, dass Österreich so um die Iden des März herum gerade noch rechtzeitig gehandelt hat, mit Ausgangsbeschränkungen et cetera.

Eine der größten Aktivposten der Regierungspolitik ist die Ruhe und Selbstsicherheit, die Kurz an den Tag legt. Wenn er angesichts der Pandemie je Selbstzweifel oder Furcht empfindet, dann merkt man das nicht. Es macht auch nichts, dass dabei im Hintergrund etliches schiefgeht: Masken nein, Masken ja, massenweise Tests, dann wieder doch nicht, unklare Aussagen über das, was man darf.

Aber er flößt mit seiner Selbstsicherheit der Bevölkerung Vertrauen ein, die daraufhin selbst nicht auszuckt und sich an die – notwendigen – Maßnahmen hält. Das ist eine große Leistung.

Diese Selbstgewissheit von Kurz hat aber zwei Seiten. Immer wieder schimmert bei ihm ein ungeduldiges, unduldsames, ja autoritäres Denken durch. Im Interview mit Armin Wolf sagte er zur Kritik an der juristischen Werthaltigkeit der Notstandserlässe und -verordnungen, jetzt sei nicht die Zeit für "juristische Spitzfindigkeiten".

Bundeskanzler Sebastian Kurz
Foto: AP/Helmut Foringer

Einspruch, Herr Bundeskanzler, denn im demokratischen Rechtsstaat muss immer "Zeit für juristische Spitzfindigkeiten" sein. Gerade Notstandsgesetze, die einen Großteil der Grundrechte aushebeln, müssen juristisch – und viel wichtiger noch – vom demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstsein her penibel in Ordnung gehalten werden.

Die Corona-Notstandsgesetze sind es nicht, wenn man etlichen Experten glaubt, die auch im STANDARD publiziert haben. Der Rechtsanwalt, Hochschullehrer und frühere Abgeordnete Alfred J. Noll schrieb vom "Siechen der Grundrechte in Zeiten der Seuche" angesichts der Ausgangsbeschränkungsverordnung. Der frühere Präsidialchef des Bundeskanzleramts, Manfred Matzka, zerpflückte die Corona-"Ermächtigungsgesetze" (diese Wortwahl des bedächtigen Spitzenbeamten in Ruhe allein müsste historisch Beschlagene alarmieren). Matzka spricht von "Husch-Pfusch" und "aberwitzigen Sammelgesetzen". Und er scheut sich nicht, das "kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz" zu zitieren, mit dem Engelbert Dollfuß 1934 das Parlament auflöste.

Unter patriotischen Schulterschlüsslern, unter "Team-Österreich"-Hoppauf-Schreiern, auch unter vielen gutwilligen Bürgern wird das wohl als übertrieben empfunden.

Tatsächlich ist es ja nicht so, dass für morgen ein Verfassungsputsch à la Orbán zu erwarten ist. Es ist nur so, dass sich Kurz (und einige seiner Paladine) manchmal etwas zu kühl bevormundend geben. Dass sie zu viel an braver Untertanenmentalität als gegeben voraussetzen. Eine Tracking-App freiwillig oder verpflichtend? Darüber muss man reden können. Sie kann offensichtlich helfen, aber wer sich ansieht, wie das genau etwa in Singapur gehandhabt wird, dem wird schwummrig.

Wir haben eine Krise? Wir müssen Opfer bringen? Ja, aber wir müssen hinterfragen, diskutieren dürfen. Jetzt erst recht. (Hans Rauscher, 7.4.2020)