Wien – Österreichs Rückfall in der Pressefreiheit-Rangliste von Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) ist für die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp ein Alarmsignal. Die aktuelle Coronakrise drohe zur neuen Gefahr für die Pressefreiheit zu werden, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Erneut gefordert wurde eine deutliche Erhöhung der Medienförderung, ausgerichtet nach Qualitätskriterien.

Der neuerliche Absturz um zwei Plätze auf die 18. Stelle zeige zum wiederholten Male deutlich auf, wie in der Zeit von Türkis-Blau die Medienfreiheit massiv eingeschränkt werden sollte bzw. wurde, so die Gewerkschaft. Nach Auffliegen des Ibiza-Skandals, Neuwahlen und dem Regierungsantritt von Türkis-Grün gebe es zwar die Hoffnung auf Besserung, diese komme aber nicht automatisch.

Alarmsignal

Angesichts der Corona-Krise fragt man sich bei der Gewerkschaft, wie die Verantwortlichen mit kritischer Berichterstattung als Markenzeichen qualitätsvollen Journalismus umgehen. Auch "dass einige Medien für bedingungslose Regierungspropaganda offen scheinen", stößt auf Kritik. Verweigerte Teilnahmen an Diskussionen in Medien durch Regierungsmitglieder seien ein Alarmsignal, die Einschränkungen bei der Zulassung in- wie ausländischer Medienvertreter zu Pressekonferenzen hinterfragenswert.

Auch Drozda besorgt

Besorgt über die Verschlechterung Österreichs im Pressefreiheits-Ranking zeigte sich auch SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda. "Das ist das Ergebnis der türkis-blauen Regierung Kurz I. Leider hat sich die Situation unter Türkis-Grün kaum gebessert, wie auch "Reporter ohne Grenzen" kritisiert", schrieb der frühere Kanzleramtsminister in einer Aussendung.

Dazu gehöre auch der Ausschluss ausländischer JournalistInnen von den Pressekonferenzen der Regierung – "ein Zeichen, dass die Regierung ihre Medienstatements am liebsten ohne kritische journalistische Begleitung abspulen will", so Drozda, der auch die Ernennung des "Kanzler-Intimus" Gerald Fleischmann zum Medienbeauftragten der Regierung kritisierte. Dies werfe "kein gutes Licht auf den Umgang mit unabhängigen Medien", hieß es in der Aussendung.

Update – Neos: "Kurz' Orbanisierung Österreichs trägt bittere Früchte"

Alarmiert aber nicht überrascht reagiert Henrike Brandstötter, Mediensprecherin von Neos, auf das aktuelle Abrutschen Österreichs beim Ranking der Pressefreiheit. Dies sei eine klare Folge der Medienstrategie von Bundeskanzler Kurz, der hier seinem Vorbild Viktor Orban nacheifere: "Meinungspluralität, unabhängige Medien und freier Zugang zu Informationen sind wesentlich für eine Demokratie. Doch die schwarz-grüne Bundesregierung fährt den Weg der Einschränkung der Pressefreiheit, den Sebastian Kurz zusammen mit der FPÖ gestartet hat, munter weiter. Die bitteren Früchte sehen wir jetzt."

Brandstötter verweist auch auf das massive Personalaufgebot im PR-Apparat der Bundesregierung: "Ich habe kürzlich nachgezählt und bin auf 59 Personen allein im Bundeskanzleramt gekommen, die Medien analysieren, beobachten, beliefern. Das ist ein enormes Ungleichgewicht gegenüber den Redaktionen und höchst bedenklich."

Brandstötter verweist darüber hinaus auf die finanzielle Abhängigkeit von der Bundesregierung, die Medien aktuell durch den Wegfall anderer Inseraten haben. "Fast alle Medien sind jetzt abhängig von Regierungsinseraten. Wir müssen deshalb auch über ein neues Modell der Presseförderung sprechen." Die Neos wollen dazu am Mittwoch einen Antrag im Plenum einbringen, "der die Presseförderung auf stabilere, unabhängigere Beine stellen würde. Österreich darf nicht Orbans Ungarn werden." (APA, red, 21.4.2020)