Bei der Nationalratssitzung am Mittwoch brachte die türkis-grüne Koalition ihr nächstes Gesetzespaket zur Bewältigung der Corona-Krise ein, das allerdings erst kommende Woche beschlossen werden soll: Unter den zwölf Vorlagen findet sich etwa die gesetzliche Regelung für Risikogruppen, die nun auch Personen in systemrelevanten Berufen und geringfügig Beschäftigte erfassen soll. Ebenso vorgesehen: Erleichterungen bei Krankengeld sowie Familienbeihilfe. Und: Für Mund-Nasen-Schutzmasken soll der Steuersatz auf null gesenkt werden.

Die Debatte im Nationalrat geriet turbulent, weil die Opposition der Regierung mangelnde Transparenz beim Handling der Krise vorwarf: In der Aktuellen Stunde auf Initiative der Neos forderte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wöchentlich aktualisierte Zahlen, Daten und Fakten rund um Tests, Arbeitslose und Wirtschaftshilfen, damit sich endlich Modelle und Strategien der Koalition erschlössen. ÖVP-Klubchef August Wöginger verwies daraufhin verärgert auf die täglichen Pressekonferenzen sowie die wöchentlichen Videokonferenzen mit der Opposition.

Vorwürfe ohne Ende

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch warf Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, mit Angstmache die Grundrechte zu beschneiden: Er habe angesichts der Pandemie "Leichenberge und Massengräber" auch in Österreich in Aussicht gestellt. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hielt der Regierung vor, beim Hochfahren des Landes nun offenbar zu sehr auf "die, die Berggipfel wegsprengen, um Seilbahnen" zu bauen, zu hören – anstatt besser für die 1,5 Millionen Menschen zu sorgen, die von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit samt Einbußen betroffen seien.

An Kurz und seinem Vize Werner Kogler (Grüne) prallten derlei Vorwürfe ab. Tenor der Regierungsspitze: Die Entwicklung der Fallzahlen rund um das Virus sei europaweit vorbildlich – doch Lockerungen und weitere Maßnahmen könnten eben nur unter penibler Beobachtung in 14-Tage-Schritten erfolgen. (Nina Weißensteiner, 22.4.2020)