Nach einem "klärenden Gespräch" mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek (im Bild) sollte der Rückzug Hirschmanns aus "sämtlichen Funktionen in der Freiheitlichen Partei" Ende März eigentlich besiegelt sein.
Am 21. März war der damalige steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Hirschmann mit drei anderen Personen trotz Corona-Shutdowns in Partylaune. Aufgrund einer Beschwerde wurde die Polizei auf den Lärm in einem Vereinslokal in Heiligenkreuz am Waasen (Bezirk Leibnitz) aufmerksam. Nach einem kurzen Intermezzo – eine der Personen versperrte die Tür und drehte Musik und Licht ab, nachdem diese die Polizei entdeckt hatte – konnten die Behörden die Party auflösen.
Nach dem Vorfall kündigte Hirschmann an, "sämtliche Funktionen in der Freiheitlichen Partei zurückzulegen". Das sei er auch seiner Familie und seinen Freunden "schuldig", die nach dem Vorfall beschimpft worden seien. Der 27-Jährige war zur Zeit der Party auch Leibnitzer Bezirksparteiobmann und Spitzenkandidat der FPÖ in Heiligenkreuz am Waasen für die Gemeinderatswahl, die nach einer Corona-Pause am 28. Juni fortgesetzt werden soll.
Erst am vergangenen Samstag postete die örtliche FPÖ allerdings ein Bild mit ihrem Spitzenkandidaten darauf. Und dieser heißt demnach weiterhin: Gerhard Hirschmann.
Ein Anruf beim örtlichen Bürgermeister Franz Platzer (ÖVP). Laut ihm ist Hirschmann zumindest als Gemeinderat bei der letzten Sitzung am 15. April nicht zurückgetreten. Das könne nur schriftlich gegenüber der Marktgemeinde erfolgen. Das sei bis heute aber nicht passiert.
Votum entscheidend für "meine kommunalpolitische Zukunft"
Offenbar denkt Hirschmann aber auch an keinen kommunalpolitischen Rücktritt: "Ich bin nach wie vor Parteimitglied und werde mit vollem Einsatz in die Gemeinderatswahl gehen", schreibt er dem STANDARD per Mail. Niedergelegt hat er laut eigenen Angaben seine Funktionen als steirischer Landtagsabgeordneter und als Parteiobmann des Bezirks Leibnitz. Und führt aus: "Das Wahlergebnis in Heiligenkreuz am Waasen am 28. Juni wird zeigen, wie die Bevölkerung in meiner Heimatgemeinde zu meiner Person steht. Für mich ist dieses Votum als Ausdruck des Rückhalts in der Bevölkerung das entscheidende Kriterium, um meine kommunalpolitische Zukunft zu bewerten."
Der Jungpolitiker weist darauf hin, dass der Wahlvorschlag bereits seit Mitte Februar eingereicht sei und es "daher rechtlich gar nicht möglich ist, einen Wahlvorschlag zu verändern, zumal die Wahlhandlung bereits begonnen hat". So wird auch von der FPÖ Steiermark argumentiert. Ihr Sprecher Philipp Könighofer bezeichnet die Spitzenkandidatur Hirschmanns als "unverrückbare Tatsache".
Das rechtliche Prozedere wird vom Land Steiermark bestätigt. Im Februar wurden die Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl eingebracht. Die "picken" für die nächsten fünf Jahre, sagt der Sprecher Martin Schemeth. Wenn beispielsweise eine einzige Person auf einer Liste antritt, ein Mandat erreicht und dieses dann nicht mehr wahrnehmen kann, bleibt der Platz bis zum Ende der Legislaturperiode unbesetzt. Es gebe keine Möglichkeit, eine andere Person dafür nachträglich zu nominieren, heißt es seitens des Landes. Das bestätigt auch Bürgermeister Platzer. Der Name Hirschmann wäre also so oder so noch länger Teil des Gemeinderats in Heiligenkreuz am Waasen. Bei der Gemeinderatswahl vor fünf Jahren holte dort die ÖVP elf der 15 Mandate, jeweils zwei entfielen auf SPÖ und FPÖ.
Über das laufende Verwaltungsstrafverfahren aufgrund der Corona-Party will Hirschmann keine Auskunft geben. (Jan Michael Marchart, 11.5.2020)