Im Gastkommentar weist der Religionspolitologe und Türkei-Experte Hüseyin I. Çiçek darauf hin, dass Recep Tayyip Erdoğan in einer Krise unter dem Druck steht, noch autoritärer zu werden als bisher.

Im Vorfeld des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 versprachen die AKP und der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, dass die Transformation des parlamentarischen in ein präsidiales System viele gegenwärtige und zukünftige demokratiepolitische Probleme schneller und vor allem effizienter lösen würde. Die Covid-19-Pandemie – wie auch weitere politische Herausforderungen davor – zeigt nun sehr deutlich, dass nicht das parlamentarische System der Türkei für die politischen Krisen auf dem anatolischen Parkett grundsätzlich verantwortlich war, sondern rasche intransparente politische Entscheidungen sowie das autoritäre Verständnis des jeweils amtierenden Regierungschefs.

Neue politische Effektivität ...

Zur Erinnerung: Das politische Narrativ der AKP, das die türkischen Staatsbürger davon überzeugen sollte, für das Verfassungsreferendum zu stimmen, lautete, dass eine fundamentale Änderung des politischen Systems zur Minderung von Herausforderungen sowie zur Stabilität in der Türkei beitrage, weil es wichtige Entscheidungen für die Zukunft des Landes jenseits der ideologischen Parteienwettbewerbe im Parlament heben würde. Erreicht werden sollte die politische Effektivität vor allem durch die Person des türkischen Präsidenten, der persönlich für die Konzipierung sowie Realisierung der notwendigen Innen- und Außenpolitik verantwortlich sei. Überzeugend war das Argument vor allem deshalb, weil der heutige Präsident und seine Partei, die AKP, bereits im Vorfeld des "gescheiterten Putsches" bis zur Umsetzung des Verfassungsreferendums de facto im präsidialen Modus regiert hatten.

... mit "unbekannten" Ministern

Die politische Entscheidungsfindung, Oppositionelle sowie Journalisten zu verhaften, die Judikatur und Medien maßgebend in ihrer Arbeit zu beeinflussen, zeugt davon, dass die parlamentarische Überzeugungsarbeit in der Türkei an neue Parameter angeglichen wurde. Der türkische Präsident braucht weiterhin eine Mehrheit im Parlament, um seine Politik umsetzen zu können. Derzeit ist dies mit einer Koalition der ultrarechten MHP gewährleistet. Die schrittweise Besetzung der einzelnen Institutionen und Ministerien durch enge Vertraute sorgt zusätzlich dafür, dass Erdoğan seine individuellen Strategien und Ziele in der Innen- und Außenpolitik ohne großen Widerstand umsetzen kann.

Präsident Erdoğan
Foto: Reuters / Umit Bektas

Ein bedeutender weiterer bezeichnender Zug dieser Vorgehensweise ist, dass der Präsident Institutionen mit "unbekannten" Ministern besetzt, die keinen oder nur einen kleinen Rückhalt in der Wählerschaft genießen. Dies hat dann zur Folge, dass unabhängig von Erfolgen oder Niederlagen der Regierung stets die politische Sichtbarkeit des Präsidenten im Vordergrund steht. Mit Blick auf letzteres wird gegenwärtig deutlich, dass politisches Scheitern auch im präsidialen System zu einer Schwächung des Präsidenten führen und die Popularität seiner Mitstreiter erhöhen kann. Eine politische Entwicklung, die Erdoğan mit unterschiedlichen autoritären Mitteln eindämmen muss, will er seine Macht auch von innen her schützen.

Verhaltene Reaktion auf Covid-19

Beispiel Covid-19-Krise. Bis zum 10. März dieses Jahres wurde in türkischen Talkshows ernsthaft darüber diskutiert, ob die Gene der Türken gegen das Coronavirus immun seien. Der erste diagnostizierte Fall führte dazu, dass die Regierung sowie Teile der AKP mit Blick auf die nicht vorhersehbaren Auswirkungen auf die Türkei verhalten darauf reagierten. Die Zahl der Infizierten stieg kontinuierlich an. Am 10. April wurde um 22 Uhr vom Innenminister ein 48-stündiger Lockdown ab Mitternacht bis zum 12. April Mitternacht für die 31 am dichtesten besiedelten Städte der Türkei angekündigt. Voller Panik, dass der Lockdown länger dauern könnte, stürmten die Menschen in die noch offenen Lebensmittelgeschäfte und erhöhten womöglich dadurch auch die Zahl der neu Infizierten.

Der Innenminister, Süleyman Soylu, reagierte auf die Entwicklungen, indem er darauf verwies, dass er nur den Anordnungen des Präsidenten gefolgt sei. Aufgrund des steigenden politischen Drucks reichte Soylu am 12. April seinen Rücktritt ein. Hätte Erdoğan den Rücktritt akzeptiert, so hätte er de facto nur seine Führungsqualitäten in Frage gestellt und eingestanden, dass der Innenminister einer von ihm fehlerhaft konzipierten Strategie gefolgt sei. Dies erhöht den Druck auf Erdoğan, noch autoritärer zu werden als bisher, weil im Rahmen der Pandemie ersichtlich wird, dass das präsidiale System der Türkei nur so gut die zukünftigen Krisen eindämmen kann, wie der Präsidenten in der Lage ist, diese im Vorfeld zu erblicken. Fehlen ihm der notwendige Weitblick und die Strategie, so bleibt die Handlung a posteriori durch autoritäre Regelungen. (Hüseyin I. Çiçek, 14.5.2020)