Merkel und Macron haben eine überraschende Initiative zur Krisenbewältigung lanciert.

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Die EU ringt um eine großangelegte Corona-Hilfsaktion. Zuletzt hat Deutschland einen radikalen Schwenk vollzogen und mit Frankreich eine Initiative für einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds lanciert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stößt sich daran, dass die Hilfen nichtrückzahlbare Zuschüsse umfassen, und warnt vor der Vergemeinschaftung von Schulden. Christoph Leitl, Präsident der europäischen Wirtschaftsvertretung Eurochambre, drängt auf einen raschen Kompromiss. Ohne schnelle Einigung drohe eine riesige Pleitewelle.

STANDARD: Wie beurteilen Sie den Vorstoß von Angela Merkel und Emmanuel Macron, einen EU-Topf mit 500 Milliarden Euro zu schaffen, der auch direkte Zuschüsse an notleidende Mitgliedsländer vergibt?

Leitl: Das ist ein sehr positiver Vorschlag. Klar gibt es 27 EU-Mitglieder und nicht nur zwei. Aber es ist von großer Bedeutung, dass Deutschland und Frankreich jetzt an einem Strang ziehen. Das hat mich als leidenden Europäer positiv überrascht. Ich bin überzeugt, dass am Schluss ein sehr vernünftiger Kompromiss stehen wird. Ich hoffe nur, dass diese Einigung schnell erfolgt. Wer schnell gibt, gibt doppelt. Diese Geschwindigkeit brauchen wir jetzt dringend.

STANDARD: Wie schlimm ist die wirtschaftliche Lage?

Leitl: Die Lage ist dramatisch und wird es auch bleiben. In Europa sind drei Millionen Unternehmen mit zehn Millionen Beschäftigten von Pleiten bedroht. Auch in Österreich haben 20 Prozent der Unternehmen existenzielle Probleme, geht aus einer Imas-Umfrage hervor.

Leitl fordert eine rasche Einigung der EU-Spitzen.
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STANDARD: Zurück zur französisch-deutschen Initiative: Wofür sollten die Mittel verwendet werden?

Leitl: Das Geld soll in die Bewältigung der Wirtschaftskrise fließen. Die Wirtschaft hat sich in ein Reglement zur Erhaltung der Gesundheit eingeordnet und damit der Allgemeinheit geholfen. Sie hat die Krise nicht verursacht. Jetzt will sie, dass umgekehrt der Wirtschaft geholfen wird. Die Gelder sollen in das Gesundheitssystem, in Investitionen für Innovation und Klimaschutz und in soziale Ausgleichsmaßnahmen fließen.

STANDARD: Österreich hat mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden bereits angekündigt, gegen Zuschüsse und somit gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden zu votieren. Kann dieser Widerstand einen Kompromiss gefährden?

Leitl: Diese Länder wehren sich gegen eine Vergemeinschaftung bestehender Schulden. Diese Position ist mittlerweile unbestritten. Etwas anderes ist, wie man mit den Folgen dieser Krise umgeht. Es wird am Ende von allem etwas geben müssen: sowohl Kredite als auch Garantien als auch Zuschüsse. Ich rechne damit, dass am Ende jeweils ein Drittel auf die verschiedenen Instrumente entfallen wird.

STANDARD: Ist es dem österreichischen Steuerzahler nicht schwer zumutbar, neben den Hilfsleistungen im eigenen Land auch noch Tranfers in andere Staaten zu finanzieren, wo die Verwendung der Gelder möglicherweise nicht effizient ist?

Leitl: Dass jeder auf sich selbst schaut, ist zu kurz gedacht. Italien ist Österreichs zweitwichtigster Außenwirtschaftspartner mit einem Volumen von 16 Milliarden Euro. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind für beide eine Lebensader. Italien ist auch unser österreichisches Problem. Angela Merkel hat ja nicht einen Schwenk aus einer Laune heraus vollzogen, sondern im Bewusstsein gehandelt, dass die Krise und ein Auseinanderdriften im Binnenmarkt die reicheren Länder genauso trifft.

STANDARD: Werden alle Vorschläge wie Zahlungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Wiederaufbaufonds und andere Initiativen der EU-Kommission addiert, käme die Union auf 2.000 Milliarden Euro an neuen Schulden. Wie soll das abbezahlt werden?

Leitl: Durch Steuerbetrug und Steuervermeidung entgehen Europa 100 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man dieses Potenzial angeht, brauchen wir uns nicht in ideologische Verteilungskämpfe zu verstricken. Holen wir uns dieses Geld, das uns bisher nicht gegeben worden ist, obwohl es uns gegeben werden sollte. Mit 100 Milliarden könnte man den Schuldenberg von 2.000 Milliarden Euro in 20 Jahren abbezahlen. (Anderas Schnauder, 21.5.2020)